Drucksache - DS/0403/IV  

Im Nachgang zu der Beantwortung meiner mündlichen Anfrage zum Pressespiegel des Bezirksamtes (DS/0237/IV) frage ich das Bezirksamt:

1. Ist nach Auffassung des Bezirksamtes die bezirkliche Homepage von B90/Grüne (www.frieke.de) eine „unabhängige Pressepublikation“?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aufnahme einer Anfrage der Fraktion B90/Grüne und deren Beantwortung durch das Bezirksamt in den Presseverteiler vom 14.05.2012?

Anfrage von B90/Grüne im Pressespiegel: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/bzbmbuero/pressespiegel/120514.html

3. Wie bewertet das Bezirksamt, die Verlinkung der Anfrage auf die Parteihomepage von B90/Grüne im Bezirk (www.frieke.de)?

Verlinkung auf der Homepage von B90/Grüne: http://www.frieke.de/bvv_fraktion/5070476.html

Nachfragen

1. Warum wurden nicht themengleiche und früher gestellte Anfragen der BVV  in den Pressespiegel aufgenommen und analog auf die Parteiseiten der fragestellenden BVV-Fraktionen verlinkt?

2. Werden zukünftig denen in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien – abseits der Regel- die Einstellung von Anfragen und Verlinkung in den Pressespiegel des Bezirksamtes ermöglicht?

Beantwortung:  Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: Die Internetseite „frieke.de“ ist ausweislich des Impressums eine Seite des Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg der Partei Bündnis 90/Grüne. Es handelt sich deshalb nicht um eine unabhängige Pressepublikation, eindeutig so. 

Zu Frage 2: Das Bezirksamt und ich persönlich danken Ihnen ausdrücklich, ganz ausdrücklich für diesen wichtigen und richtigen Hinweis. Diese Veröffentlichung im Pressespiegel war ein Versehen. Wir haben den Link selbstverständlich gelöscht, der im Übrigen als Link zu Herrn Dr. Beckers geführt hat.

Herr Dr. Beckers

Ja?

Herr Dr. Schulz

Ich hoffe, dass jetzt kein Protest von seiner Seite kommt, und zwar zu dem Thema Hundekot, das ja auch ein sehr emotionales Thema ist.

Zu Frage 3: Das Bezirksamt bewertet natürlich keine Inhalte von Internetseiten von Parteien, dafür werden Sie Verständnis haben, auch nicht von Fraktionen, das ist klar.

Zu Nachfrage 1: Das Bezirksamt erstellt einen Pressespiegel und damit eine Zusammenstellung aktueller Pressebereichte. So, und wir haben ja schon in der Drucksache 237 dargestellt, dass wir im Rahmen des Pressespiegels nur bestimmte Presseartikel veröffentlichen, was nicht ausschließt, dass sie über Allris und über das BVV-Büro so etwas ermöglichen. Ja, das ist aber eine Entscheidung, die Sie herbeiführen müssen und in eigener Verantwortung die Fraktionen dann auch machen müssen.

Zu Nachfrage 2:  Da muss ich, wie bei diesen anderen Drucksachen, ganz klar sagen, nein. Die Fraktionen und Parteien müssen das in eigener Verantwortung machen und für die Veröffentlichung steht Ihnen natürlich das BVV-Büro zur Verfügung.