Drucksache - DS/0307/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich weiterhin beim Senat für die Interessen der von sozialer Verdrängung betroffenen MieterInnen im Bezirk einzusetzen und aktiv auf eine grundlegende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik – insbesondere im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik – in Berlin hinzuarbeiten. In diesem Zusammenhang sind folgende zentrale Punkte zu unterstützen:
> Das BA wird aufgefordert, sich beim Land Berlin für die Übertragung des Wohnungsbestandes in Friedrichshain-Kreuzberg aus der Verfügungsmasse des Liegenschaftsfonds (Lifo) an landeseigene Gesellschaften, Initiativen oder Genossenschaften, welche die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen, bzw. TransferleistungsbezieherInnen zum Ziel haben, einzusetzen.
> Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen explizit beauftragt werden, den diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen zu sichern.
> Die Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus mit dem Ziel, „bezahlbaren Wohnraum für alle“ zu schaffen.
> Unmittelbare Wiedereinführung einer Kappungsgrenze für die „problematischen Großraumsiedlungen“ bei vier Euro netto/kalt.
> Senkung der (Kosten-)Mieten im sozialen Wohnungsbau und eine klare Regelung zur Kostenmiete, die Profite aus fiktiven Kosten ausschließt und somit die unsoziale Subventionierung der Rendite privater HauseigentümerInnen beendet.
> Die Ausrichtung einer von den Initiativen geforderten Konferenz zum sozialen Wohnungsbau in Berlin durch den Senat im Herbst unter Einbeziehung von ExpertInnen aus der Miet- und Stadtpolitik sowie MieterInneninitiativen.
> Gegenüber dem Senat für eine Rücknahme und Aussetzung der Kostensenkungsaufforderungen der betroffenen MieterInnen einzutreten.
> Die Hausverwaltungen der Wohnungsgesellschaften (Hermes, GSW, etc.) aufzufordern, endlich den Dialog mit den MieterInneninitiativen aufzunehmen und eine konstruktive Lösung herbeizuführen.
> Eine kurzfristige, aber tragfähige Lösung für die unmittelbar von der sozialen Verdrängung betroffenen MieterInnen zu suchen.
Begründung:
Vor ungefähr einem Monat haben AnwohnerInnen des Kottbusser Tors, als Reaktion auf die in den letzten Jahren explosionsartig steigenden Mieten, ein Protestcamp errichtet. Die MieterInnen-gemeinschaft Kotti & Co, die das Camp organisiert hat, versucht seit geraumer Zeit auf ihre Probleme mit den kontinuierlich steigenden Mieten aufmerksam zu machen. Da ihr Protest bisher nur geringe Wirkung zeigte, haben sie sich zur Errichtung des Protestcamps am Kottbusser Tor entschlossen. Mit diesem bespielhaften, bürgerschaftlichen Protest versuchen die InitiatorInnen, mit anderen aktiven MieterInneninitiativen, wie bspw. der „Ini Graefekiez“ und der „Wrangelkiez-Ini“, der fortschreitenden Gentrifizierung und sozialen Verdrängung in Friedrichshain-Kreuzberg etwas entgegenzusetzen. Viele der AktivistInnen befürchten, wie viele ihrer ehemaligen NachbarInnen, aus Kreuzberg verdrängt zu werden, da im Bezirk kaum noch bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen vorhanden ist.
Wenn von Gentrifikation und Verdrängung die Rede ist, dann geht es meist um Altbauten. Gerade die Gründerzeitwohnungen der Innenstadtviertel standen lange Zeit im Fokus des Modernisierungs- und Umwandlungsgeschehens. Die Entwicklungen in den Hochhäusern rund um das Kottbusser Tor zeigen, dass mittlerweile die Mieten selbst im so genannten Sozialen Wohnungsbau die Verdrängungsschwelle überschreiten. Jedes Jahr werden die Mieten im Rahmen der Förderverträge um ca. 13 Cent/qm erhöht. Das mag angesichts der Mietsteigerungen in anderen Wohnungsmarktsegmenten wenig dramatisch klingen, ist es aber nicht. Eine Umfrage in den Häusern ergab, dass jeder zweite Haushalt schon jetzt mehr als die Hälfte des Einkommens für die Miete aufbringen muss. Weil sie in Kreuzberg wohnen bleiben wollen, haben sich die BewohnerInnen der Häuser im März letzten Jahres zur MieterInnengemeinschaft Kotti & Co zusammengeschlossen und organisieren seither den Protest gegen die unsozialen Mieten im Sozialen Wohnungsbau. Sie haben sich mit anderen MieterInneninitiativen zusammengeschlossen, ihre Forderungen an die Regierung übergeben, Runde Tische initiiert und Gespräche mit den Eigentümern und Hausverwaltungen gesucht.
Im letzten Migrationsbeirat wurde diese Thematik und die daraus folgenden Probleme den zu beratenden Fraktionen durch die Initiativen detailliert vorgestellt.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. in der BVV- Friedrichshain-Kreuzberg solidarisieren sich mit dem Protest der MieterInnengemeinschaften und Initiativen und unterstützen deren Forderungen. Dieser Antrag soll die Unterstützung untermauern und helfen, die zugrundeliegende Problematik einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und für die Anliegen der Initiativen zu sensibilisieren. Die BVV verwahrt sich gegen die „soziale Verdrängung von oben“ und kämpft für einen Bezirk, in dem Platz für alle Menschen, unabhängig von Einkommen, ethnischer oder sozialer Herkunft ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich weiterhin beim Senat für die Interessen der von sozialer Verdrängung betroffenen MieterInnen im Bezirk einzusetzen und aktiv auf eine grundlegende Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik – insbesondere im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik – in Berlin hinzuarbeiten. In diesem Zusammenhang sind folgende zentrale Punkte zu unterstützen:
> Das BA wird aufgefordert, sich beim Land Berlin für die Übertragung des Wohnungsbestandes in Friedrichshain-Kreuzberg aus der Verfügungsmasse des Liegenschaftsfonds (Lifo) an landeseigene Gesellschaften, Initiativen oder Genossenschaften, welche die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen, bzw. TransferleistungsbezieherInnen zum Ziel haben, einzusetzen.
> Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen explizit beauftragt werden, den diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen zu sichern.
> Die Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus mit dem Ziel, „bezahlbaren Wohnraum für alle“ zu schaffen.
> Unmittelbare Wiedereinführung einer Kappungsgrenze für die „problematischen Großraumsiedlungen“ bei vier Euro netto/kalt.
> Senkung der (Kosten-)Mieten im sozialen Wohnungsbau und eine klare Regelung zur Kostenmiete, die Profite aus fiktiven Kosten ausschließt und somit die unsoziale Subventionierung der Rendite privater HauseigentümerInnen beendet.
> Die Ausrichtung einer von den Initiativen geforderten Konferenz zum sozialen Wohnungsbau in Berlin durch den Senat im Herbst unter Einbeziehung von ExpertInnen aus der Miet- und Stadtpolitik sowie MieterInneninitiativen.
> Gegenüber dem Senat für eine Rücknahme und Aussetzung der Kostensenkungsaufforderungen der betroffenen MieterInnen einzutreten.
> Die Hausverwaltungen der Wohnungsgesellschaften (Hermes, GSW, etc.) aufzufordern, endlich den Dialog mit den MieterInneninitiativen aufzunehmen und eine konstruktive Lösung herbeizuführen.
> Eine kurzfristige, aber tragfähige Lösung für die unmittelbar von der sozialen Verdrängung betroffenen MieterInnen zu suchen.
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