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Drucksache - DS/0267/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat von Berlin intensiv deutlich zu machen, dass eine weitere Absenkung des Personalplafonds auf Grundlage der Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Berliner Bezirksverwaltungen aufs Spiel setzt. Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass
Das Bezirksamt wird dabei aufgerufen, mit den anderen Bezirken nach dem Vorbild des Bezirkekongresses 2008 ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.
Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, gegenüber der BVV in einem regelmäßigen Bericht zur Personalsituation in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung deutlich zu machen, welche Auswirkungen bei der Aufgabenwahrnehmung ein weiterer Personalabbau haben wird.
Begründung:
Laut rot-schwarzer Koalitionsvereinbarung und einer dazu installierten Arbeitsgruppe auf Landesebene soll über einen weiteren Personalabbau in den Bezirken bis 2016 eine Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) erreicht werden. Das bedeutet, dass bis 2016 berlinweit weitere 1457 Vollzeit-Stellen in den Bezirken abgebaut werden müssten. Die Zielzahl und die Berechnungen, die die Arbeitsgruppe dazu herangezogen hat, sind intransparent und nicht nachvollziehbar. Unterschiedliche Sachverhalte - wie z.B. die Vergabe von Aufgaben an private Hand, die Flächengröße der Bezirke, die Zahl von Kindern und Jugendlichen oder die soziale Lage der Menschen im Bezirk - fließen in die Berechnung nicht mit ein.
Die Zielzahl von 20.000 ist eine rein politische Zahl und hinsichtlich der Kosten-Leistungs-Rechung (KLR) sachfremd und kontraproduktiv. Sie wurde weder auf Grundlage einer Aufgabenkritik noch in Folge von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ermittelt. Es fehlt auch ein an den bezirklichen Aufgaben ausgerichtetes Personalbedarfskonzept, dass eine entsprechende Zielzahl untersetzen würde. Insbesondere bei den Transferausgaben bedeutet weniger Personal nicht gleichzeitig weniger Ausgaben. Im Gegenteil ist eine wirksame Kontrolle der Transferausgaben durch die entsprechende Fachverwaltung eine notwendige Voraussetzung, die finanziellen Mittel nicht nur zielgerichtet, sondern auch effektiv einzusetzen. Dies zeigen z.B. die guten Ergebnisse unseres Bezirks bei den Hilfen zur Erziehung, die im Jugendamt eine überdurchschnittliche Personalausstattung verfügen. Der Bezirk Lichtenberg bspw. steht insgesamt mit seinem KLR-Ergebnis sehr gut da, soll aber im Vergleich mit den anderen Bezirken die zweitmeisten Stellen einsparen und in Konsequenz seine Budgetergebnisse ins Minus fahren.
Die Bezirke stehen darüber hinaus durch den anstehenden Generationswechsel in den nächsten Jahren vor einer großen Herausforderung. Noch in dieser Wahlperiode wird ein erheblicher Teil der Beschäftigten in Ruhestand. Solange der von Landesseite vorgegebene Personalabbau jedoch nicht erbracht worden ist, sind den Bezirken Nachbesetzungen verwehrt. Das heißt, geht eine MitarbeiterIn in Ruhestand, fällt die Position weg. Wo der Personalabbau also zuerst Lücken reißt, entscheidet der Zufall. Wirksame Personal-Planung sieht anders aus!
Der Senat von Berlin befindet sich mit dem Ansatz, durch die Festlegung der Personalzielzahl für die Bezirke auf 20.000 eine finanzielle Konsolidierung erreichen zu wollen, auf dem Holzweg. Weitere Einsparungen in den Bezirken wären nur noch durch Aufgabenreduzierungen möglich. Hierfür bedürfte es aber zunächst einer breiten öffentlichen Debatte darüber, welche Aufgaben von den Bezirken zukünftig noch erbracht werden sollen bzw. welche nicht mehr erbracht werden sollen. Eine ernsthafte aufgabenkritische Auseinandersetzung darüber hat bisher noch nicht stattgefunden. Anderenfalls kommt es lediglich zu einer Ausdünnung der Leistungen und einer konstanten Mangelverwaltung die weder MitarbeiterInnen noch BürgerInnen zumutbar ist, oder zu einem verstärkten Druck bezirkliche Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen und seinen Einfluss auf Qualität und Preisbildung zu verlieren.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
PHI 14.08.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat von Berlin intensiv deutlich zu machen, dass eine weitere Absenkung des Personalplafonds auf Grundlage der Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Berliner Bezirksverwaltungen aufs Spiel setzt. Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass
Das Bezirksamt wird dabei aufgerufen, mit den anderen Bezirken nach dem Vorbild des Bezirkekongresses 2008 ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.
Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, gegenüber der BVV in einem regelmäßigen Bericht zur Personalsituation in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung deutlich zu machen, welche Auswirkungen bei der Aufgabenwahrnehmung ein weiterer Personalabbau haben wird.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber dem Senat von Berlin intensiv deutlich zu machen, dass eine weitere Absenkung des Personalplafonds auf Grundlage der Zielzahl von 20.000 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Berliner Bezirksverwaltungen aufs Spiel setzt. Das Bezirksamt wird deshalb aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass
Das Bezirksamt wird dabei aufgerufen, mit den anderen Bezirken nach dem Vorbild des Bezirkekongresses 2008 ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren.
Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, gegenüber der BVV in einem regelmäßigen Bericht zur Personalsituation in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung deutlich zu machen, welche Auswirkungen bei der Aufgabenwahrnehmung ein weiterer Personalabbau haben wird.
BVV 07.05.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
PHI 20.05.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 04.06.2014 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. |
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