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Drucksache - DS/0217/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, hinsichtlich des von der Koalition geplanten radikalen Stellenabbaus auch für unseren Bezirk die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf die BürgerInnen darzustellen.
Begründung:
Ein Stellenabbau in dem von der Koalition geplanten Ausmaß ist nicht einfach durch Arbeitsverdichtung abzufedern. Auch ein Abbau von Aufgaben der Bezirke ist von der Koalition nicht vorgesehen. Aktuell sieht es so aus, dass nur wenige der Stellen, welche in Friedrichshain-Kreuzberg durch altersbedingtes Ausscheiden oder den Stellenwechsel von MitarbeiterInnen des Bezirksamtes frei werden, nachbesetzt werden können. Dies bedeutet einen willkürlichen Kahlschlag im Personalkörper des Bezirks ohne Aufgabenkritik oder eine bewusste Entscheidung für Leistungserbringung und Qualität. Um abschätzen zu können, welche Auswirkungen dies auf die bezirkliche Aufgabenerfüllung haben wird - sei es durch verlängerte Wartezeiten, sei es durch das Wegbrechen ganzer Bereiche oder kritischer Schlüsselfunktionen - ist eine Analyse der erwarteten Konsequenzen aus dem Personalabbauplan der Koalition erforderlich. Neben der Auswirkung auf die Aufgabenerfüllung sind auch die Auswirkungen auf die zukünftigen Zuweisungen im Rahmen des Produktsummenbudgets durch veränderte Mengen und Stückkosten wichtig um abschätzen zu können welche weiteren finanziellen Einschnitte aus dem Personalabbau resultieren.
BVV 23.05.2012 ÄA CDU Einfügen Satz 2 „Der Bericht ist bis zum Ende der Sommerpause 2012 vorzulegen.“
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, hinsichtlich des von der Koalition geplanten radikalen Stellenabbaus auch für unseren Bezirk die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen auf die BürgerInnen darzustellen.
Der Bericht ist bis zum Ende der Sommerpause 2012 vorzulegen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: alle Fachausschüsse (ohne Ausschuss für Eingaben und Beschwerden), Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.
PHI 18.12.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
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