Drucksache - DS/0077/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie weit sind die Umzugsplanungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung der Ämterstrukturen gediehen (Darstellung der aufzugebenden Standorte/der umzusetzenden Standorte)?

2.      Welche aktuellen Probleme gibt es?

3.      Mit welchen Einsparungen pro Haushaltsjahr ist zu rechnen und mit welchen Kosten für den Umzug?

Beantwortung: Herr Panhoff

Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, Herr Dahl, ob ich den Insidern antworten soll oder so, dass es vielleicht für andere verständlich ist. Das überlassen Sie mir. Gut, dann versuche ich vielleicht einen Kompromiss zu machen und den aber kurz zu halten.

Zu Frage 1: Also wir tragen uns ja hier mit den Überlegungen zu verschiedenen Umzügen, auch im Rahmen der Ämterfusion, die wir haben aufgrund des 8. Änderungsgesetztes zum Bezirksverwaltungsgesetz, wonach in ganz Berlin verschiedene Ämter zusammengeführt werden. Sie kennen das; Personalservice mit Finanzservice, Tiefbauamt mit Grünflächenamt, Bürgerdienst mit Wohnungsamt usw. So, wir haben also in dem Rahmen zum einen, wir haben da drei Aufträge für die Umzüge, die funktionale Arbeitsbeziehung herzustellen, zu verbessern. Das Zweite: Flächen einzusparen. Das Dritte: Geld einzusparen.

Ich mach´s jetzt kurz. Und Geld einsparen können wir, in dem wir a) eben etwas Verdichten, so nennt sich das, also die Flächen vielleicht etwas günstiger nutzen und mehr Leute unterbringen. Das Zweite ist, dass wir Dienstgebäude aufgeben und das Dritte, dass wir Flächen aufgeben, die wir angemietet haben. Dazu sage ich dann am Ende nochmal was im Zusammenhang mit den Kosten. Konkret aufgeben wollen wir den Standort Müllenhoffstraße, der im Prinzip schon lange aufgegeben werden sollte und wo jetzt noch in kleinerem Maße bezirkliche Verwaltungen untergebracht sind. Die Idee ist auch, den Standort Mehringdamm letzten Endes aufzugeben, den wir angemietet haben mit dem Vermessungsamt, und wir wollen die Ämter unterbringen in den Gebäuden hier in der Yorkstraße, in der Petersburger Straße und in dem Mietobjekt Frankfurter Allee, also das Rathaus Friedrichshain.

Das ist ein Grund, sagen wir mal die Struktur, und um zu entsprechenden Effekten zu kommen, haben wir den Bogen ein bisschen weiter gespannt und geguckt, also welche Ämter sollten sinnvoller Weise umziehen, auch wenn Sie vielleicht gar nicht so sehr betroffen sind von der Fusion, aber möglicherweise Flächen frei machen könnten für andere, die die besser nutzen können, um ihnen aber an anderer Stelle ebenso gute oder sogar bessere Flächen zur Verfügung zu stellen. Das werde ich jetzt im Einzelnen vielleicht mal nicht alles hier aufführen, sonst wird das dann doch zu lange.

Betroffen ist unter anderem das Ordnungsamt, und aus dem Bereich Ordnungsamt gibt es auch sagen wir mal gewisse Unmutsbegründungen, weil man dort verschiedene Nachteile ausmacht, die der Umzug für das Ordnungsamt mit sich bringt. Da sind wir im Gespräch. Also diese Bedenken, die sind bei Umzügen vollkommen normal. Umzüge sind unangenehm. Bei Umzügen wird man auch nie alle Menschen glücklich machen, das wissen wir auch, ja, aber wir müssen natürlich auch ein bisschen das Gesamte im Auge behalten. Also wir haben Gespräche geführt mit den Mitarbeitern oder mit Teilen der Mitarbeiter dort. Ich war heute beim Personalrat. Wir haben auch dort vereinbart, dass nochmal, also jetzt auch bevor überhaupt ein Beschluss im Bezirksamt gefasst wird, da weiter informiert wird. Die Frauenbeauftragte bekommt das Gesamte, auch von der Beschlussfassung, zur Begutachtung und Mitwirkung, das ist das Verfahren. Das sind sozusagen die Probleme, die wir da bewältigen müssen. Die sind aber auch relativ normal. Wie gesagt, alle werden nie glücklich werden.

Allerdings, was ich ein bisschen bedauere, ist, dass die Stimmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die davon auch einen erheblichen Vorteil haben, in der Arbeitsorganisation durch den Zusammenzug, dass die im Moment nicht so geäußert werden und auch nicht so Gehör finden wie diejenigen, die eher skeptisch bis ablehnend oder stark ablehnend der Sache gegenüber stehen.

Zu Frage 2: Was die Kosten angeht, ist es so, dass wir Kosten haben für den Umzug selbst. Das ist ganz klar. Es muss der Transport durchgeführt werden, wir haben Kosten durch die Herrichtung von Räumen, die angepasst werden müssen und Kosten auch mit den Mieträumen, die wir hinterlassen müssen, bisschen Schönheitsreparaturen gemacht werden. Also diese Kosten, die einmaligen, die belaufen sich auf ca. 420.000,00 EUR. Das ist sozusagen die Investition, die wir erst mal tätigen müssen in dem gesamten Umzugskonzept. Dem stehen gegenüber Einsparungen durch die Aufgabe von Gebäuden, ich nannte die Müllenhoffstraße. Wir haben geringere Mietflächen in der Frankfurter Allee, und wir haben die Aufgabe des Mietobjekts Mehringdamm. Das summiert sich zu jährlichen Einsparungen von 483.000,00 EUR.

So, das ist ein Einspareffekt, der wird etwas gemindert dadurch, dass ein Mieter unsere Räume verlassen muss, damit dieses Konzept funktioniert und wir dort auch die Mieteinnahmen nicht mehr haben. Das muss man ehrlicherweise dann auch dazu sagen, so dass sich unsere Einsparungen dann reduzieren auf jährlich 360.000,00 EUR. Nur wenn Sie das rechnen und es würde ab 2015 auch wirklich jährlich zu Buche schlagen, das entspricht ungefähr 7 bis 10 Arbeitsplätzen, die wir dann nicht einsparen müssen aufgrund der klammen Finanzsituation, sondern wir versuchen diese Kosten einzusparen bei Mieten, bei den Sachmitteln, um so auch die Einsparungen der Personalstellen nicht vornehmen zu müssen. Ich glaube, das sollte so fürs Erste erst mal ausreichend sein. Danke.

Nachfrage 1 (Herr Vollmert): Liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Vorsteherin. Herr Panhoff, eine Nachfrage: Werden neben der Frauenbeauftragten auch die Behindertenbeauftragte in den Umzugsprozess eingebunden?

zu Nachfrage 1: Also wenn im Bezirksamt dann der Beschluss gefällt wird, im Prinzip diesen Fahrplan zu verfolgen,  und das ist Teil der Vorlage, die ich eingereicht habe, wären beteiligt der Personalrat, die Frauenbeauftragte, die Behindertenbeauftragte. Es werden dann mit allen Ämtern nochmal Gespräche geführt, wenn wir dann in die Feinplanung einsteigen, und wir werden natürlich alles entsprechend konzeptionell tun, damit diese Belange erfüllt werden können. Das ist vorgesehen und wird selbstverständlich gemacht.

Nachfrage 2 (Herr Hehmke): Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Panhoff, noch kurz die Nachfrage zu den erzielbaren Einsparungen. Sind das, was Sie aufgeführt haben, ausschließlich die budgetwirksamen Kosten, also Miete, Betriebskosten oder sind auch sozusagen, Sie hatten die Müllenhoffstraße benannt, Einsparungen hinsichtlich der budgetunwirksamen Kosten in dieser Summe mit enthalten oder kommt das noch dazu?

Zu Nachfrage 2: Also, die budgetwirksamen Kosten, warten Sie mal, ich blättere jetzt mal lebhaft nach, um keine falschen Zahlen zu sagen hier, die budgetwirksamen Kosten belaufen sich auf 98.000,00 EUR, ca. ja, und die budgetunwirksamen auf 177.000,00 EUR, und das gibt dann die Summe von diesen 275.000,00 EUR, die wir bei diesem Objekt haben. Das sind die Zahlen.