Drucksache - DS/2190/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist die Durchführung von Schüler- und Behindertentransporten im Bezirk geregelt?

2. Wie hoch waren die Kosten für die Schülertransporte pro Jahr und Schüler im Bezirk in den vergangenen fünf Jahren?

3. Wie hoch waren die Kosten für die Behindertentransporte pro Jahr und Schüler im Bezirk in den vergangen fünf Jahren?

 Nachfragen

 1. Wie wurden die Aufträge im Bezirk in den letzten zehn Jahren vergeben (Offene, beschränkte oder direkte Vergabeverfahren) und inwieweit und wann fand ein Wechsel bei der Vergabeart statt?

2. An wen wurden die Aufträge in den letzten zehn Jahren im Bezirk vergeben und inwieweit fand ein Anbieterwechsel statt?

Beantwortung: BezStR’in Frau Herrmann

Ja, das ist immer ein bisschen schwierig, wenn man eine schriftliche Anfrage mündlich stellt und dann sozusagen nur Zahlen hören will.

Zu Frage 1:

In der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (Sonderpädagogikverordnung - Sopäd VO) vom 19. Januar 2005 ist im § 36 geregelt wer einen Antrag auf Beförderung stellen kann und unter welchen Bedingungen dieser zu genehmigen ist.

Zu Frage 2:

Es gibt unterschiedliche Bewertungen, falls ich das sprechen darf. Es gibt einerseits den Behindertentransport von tatsächlich Kindern mit Beeinträchtigung und es gibt sogenannte Schülertransporte von Kindern, die sich z. B. ein Bein gebrochen haben und kurzfristig letztendlich transportiert werden müssen. Letztere haben wir relativ selten zu befördern. Das trifft ein bis drei SchülerInnen pro Jahr. Die Kosten können in dem Fall nicht extra ermittelt werden, weil Sie in der gesamten Summe des Topfes eingehen.

Zu Frage 3:

Zu Nachfrage 1: Alle Aufträge im Bezirk wurden alle mit einer öffentlichen Ausschreibung VOL/A (Offenes Verfahren) durchgeführt.

Zu Nachfrage 2:

Folgende Firmen erhielten in den letzten sieben*[1] Jahren Aufträge vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Beförderung der Schüler/innen:

·              Tourenbus & Taxibetrieb GmbH

·              Berlin Mobil Frank Richert GmbH

·              Heller Fahrdienste GmbH

·              AGIMO Fahrservice

Und der letzte Anbieterwechsel fand nach der letzten öffentlichen Ausschreibung 2009 statt.

(Nach Zwischenruf)

BezStR’in Frau Herrmann

Folgende Firma erhielt in den letzten sieben Jahren Aufträge vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und wir haben den letzten Wechsel ... 2009 hat der stattgefunden, wie ich bereits beantwortet habe.