Drucksache - DS/2175/III  

Ich frage das  Bezirksamt:

1.       Kann das Bezirksamt die Angaben der Opferberatungsstelle Reach-out bestätigen, nach denen im Jahr 2010 von insgesamt 109 rechtsextremen Gewalttaten in Berlin allein 26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg begangen wurden?

2.       Um welche Gewalttaten handelte es sich dabei im Einzelnen?

3.       Hält das Bezirksamt die bisherigen Maßnahmen gegen rechte Gewalt im Bezirk für ausreichend oder zieht es Schlussfolgerungen aus der Zunahme rechter Gewalt und wenn ja, welche?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                          28.03.2011

Bezirksbürgermeister

Sehr geehrter Herr Jösting-Schüßler

Ihre Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Kann das Bezirksamt die Angaben der Opferberatungsstelle Reach-out bestätigen, nach

denen im Jahr 2010 von insgesamt 109 rechtsextremen Gewalttaten in Berlin allein 26 im

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg begangen wurden?

Zu 1.

Die Zahlen von Reach-out basieren auf den Erhebungen als Opferberatungsstelle. Vor diesem Hintergrund werden z.B. Propagandadelikte nicht gezählt oder auch Fälle, die nicht zur Anzeige gebracht werden. Daraus hatte sich in der Vergangenheit auch die Differenz zu den Zahlen des LKA ergeben.

Das Register zur Erfassung rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem motivierter Vorfälle in Friedrichshain geht davon aus, dass sich in 2010 die Zahl der Vorfälle mehr als verdoppelt hat. 85 (davon 15 Gewaltvorfälle) wurden gegenüber 2009 (40 Ereignisse, davon 18 Gewaltvorfälle) verzeichnet.

2. Um welche Gewalttaten handelte es sich dabei im Einzelnen?

Zu 2.

Nach Aussage von Reach-out waren in den vergangenen Jahren in Friedrichshain die Angriffe in erster Linie gegen politische Gegner gerichtet, zwischenzeitlich würden aber rassistisch motivierte Angriffe dominieren. Unverändert hoch blieben auch die Angriffe gegen Homosexuelle.

Insgesamt ist auffällig, dass sich nunmehr auch in Kreuzberg die Zahl der Angriffe zum Vorjahr verdoppelten (2010: 10 und in 2009: 5).

3. Hält das Bezirksamt die bisherigen Maßnahmen gegen rechte Gewalt im Bezirk für ausreichend oder zieht es Schlussfolgerungen aus der Zunahme rechter Gewalt und wenn ja, welche?

Zu 3.

Aus der Sicht des Bezirksamtes wäre es wünschenswert, wenn die bisherigen Projekte zu diesem Problembereich verstärkt werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist vom Bezirksamt auch die Neuanmeldung eines (neuen) LAP`s erfolgt, der in Friedrichshain verstärkte Projektarbeit gegen rassistisch und rechtsextrem motivierte Einstellungen sowie Aktivitäten ermöglichen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister