Drucksache - DS/2102/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche konstruktiven Konzepte und praktikablen Lösungsvorschläge des rot-roten Senats zur Befriedung des Hausprojekts in der Liebigstraße 14 liegen nach Kenntnis des Bezirksamts der vom Innensenator Körting behaupteten „Unterstützung bei der Suche nach Ausweichwohnungen für das Hausprojekt in der Liebigstraße 14“ zugrunde?

2.       Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren ergriffen, um der insbesondere durch den Anstieg der Mieten fortschreitenden Gentrifizierung und der damit einhergehenden Zerstörung des Nachbarschaftsmilieus und der nachbarschaftlichen Beziehungen  entgegen zu wirken?

3.       Was ist dem Bezirksamt über die Zuordnung zu bestimmten Personenkreisen der sogenannten Bekennerschreiben zu den diversen Farb- und Brandanschlägen der letzten Monaten bekannt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      27.01.2011

Bezirksbürgermeister

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

(1)    Welche konstruktiven Konzepte und praktikablen Lösungsvorschläge des rot-roten Senats zur Befriedigung des Hausprojekts in der Liebigstraße 14 liegen nach Kenntnis des Bezirksamts der vom Innensenator Körting behaupten „Unterstützung bei der Suche nach Ausweichwohnungen für das Hausprojekt in der Liebigstraße 14“ zugrunde?

Der Innensenator hat den Bezirksbürgermeister gegenüber dem Liegenschaftsfonds Berlin in seiner Anfrage nach potentiellen Alternativstandorten für das Hausprojekt unterstützt.

Im Ergebnis hat der Liegenschaftsfonds drei Objekte benannt, die allerdings aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes nicht in Frage kamen.

(2)    Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren ergriffen, um der insbesondere durch den Anstieg der Mieten fortschreitenden Gentrifizierung und der damit einhergehenden Zerstörung des Nachbarschaftsmilieus und der nachbarschaftlichen Beziehungen entgegen zu wirken?

Das Bezirksamt hat sich in den letzten Jahren politisch sehr deutlich gegen soziale Verdrängung und gegen Gentrifizierungstendenzen positioniert. Dazu wurden die Kriterien der Milieuschutzsatzungen verschärft, der Einstieg in die sogenannte „Umstrukturierungssatzung“ (§ 172 Abs.1 Nr. 3 BauGB) gemacht, unsere ca. 7.000 belegungsgebundenen Wohnungen strikt kontrolliert und Mängel geahndet, eine Vielzahl „Runder Tische“ zur Unterstützung der vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Mieter organisiert, Verhandlungsrunden mit Eigentümern und Mietern moderiert, mietenpolitische Fachrunden mit Experten und den wohnungspolitischen Sprechern des Abgeordnetenhauses durchgeführt, öffentliche Veranstaltungen zu mietenpolitischen Strategien initiiert und konkrete politische Forderungen an das Abgeordnetenhaus, Senat und den Bundestag gerichtet.

(3)    Was ist dem Bezirksamt über die Zuordnung zu bestimmten Personenkreisen der sogenannten Bekennerschreiben zu den diversen Farb- und Brandanschlägen der  letzten Monaten bekannt?

Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Franz Schulz