Drucksache - DS/2100/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Wieviele nicht krankenversicherte EU-Ausländer mussten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode aus den Krankenhäusern vor Behandlungsende entlassen werden, weil sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geweigert hatte, die Übernahme der Behandlungskosten zeitnah zuzusichern?

2.       Wieviele der davon Betroffenen mussten kurz darauf erneut ins Krankenhaus eingeliefert werden, weil sich ihre Gesundheitssituation so sehr verschlechtert hatte, dass sie sich wiederum in höchster Lebensgefahr befanden?

3.       Wieviele der davon Betroffenen sind auf Grund verspäteter bzw. mangelnder Behandlung daraufhin zu Tode gekommen?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Zu Frage 1: Kranke nicht versicherte Menschen, ob EU-Bürger oder nicht, werden stationär auch ohne nachgewiesenen Krankenversicherungsschutz aufgenommen, wenn die Aufnahme unabweisbar und unaufschiebbar ist. In diesen Fällen entscheiden die Ärzte nach medizinischen Gesichtspunkten, wann eine Entlassung aus medizinischen Gründen möglich ist. Eine fehlende Kostenzusage spielt dabei keine Rolle. Die Kostenfrage wird mit dem Sozialamt oder dem Jobcenter, ggf. auch nach der Entlassung geklärt. In Fällen, in denen eine Kostenübernahme abgelehnt werden muss, wird das Betriebsergebnis des Krankenhauses mit dem Faktor uneinbringliche Kosten belastet.

Zu Frage 2: Wie unter 1) ausgeführt, werden Betroffene nur nach medizinischer Abklärung entlassen. Eine mögliche erneute Aufnahme erfolgt wie unter 1) beschrieben, wiederum nur bei Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit.

Zu Frage 3: Ein Fall, wie unter 3) nachgefragt, ist nicht bekannt. Wird statistisch auch nach unserer Erkenntnis nirgendwo erfasst und ist de facto, weil Verfahren wie unter 1) und 2) beschrieben ist, auch nicht möglich. Danke schön.

Frau Leese

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mildner-Spindler, ich will die Frage vielleicht mal andersherum formulieren: Wie viele Menschen, die nicht krankenversichert waren, wurden denn in Krankenhäusern, die im Bezirk sich befinden, behandelt?

Herr Mildner-Spindler

Sehr geehrte Frau Leese, ich gehe sicher davon aus, dass bei einer Nachfrage bei Vivantis sich darauf statistisch eine Antwort ergeben wird oder herausfinden lassen wird. Das ist nicht Gegenstand der Befragung gewesen und insofern kann ich das im Moment nicht sagen.

(schriftlicher Nachtrag angekündigt)