Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche Gründe können ausschlaggebend sein, direkt vor einem restauriertem „Cafe Achteck“ in einer Baumscheibe einen Containerabstellplatz zur Sammlung von Kleidung zu genehmigen?

2.       Wer hat das genehmigt?

3.       Wann wird dieser Container ersatzlos entfernt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                                     28.01.2011

Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt

Ihr o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.     Welche Gründe können ausschlaggebend sein, direkt vor einem restauriertem „Cafe Achteck“ in einer Baumscheibe einen Containerabstellplatz zur Sammlung von Kleidung zu genehmigen?

2.     Wer hat das genehmigt?

Der Kleidercontainer steht illegal auf öffentlichen Straßenland. Das Aufstellen von Kleidercontainern auf öffentlichen Straßenland und öffentlichen Grünanlagen wird vom Ordnungsamt generell nicht genehmigt.

3.     Wann wird dieser Container ersatzlos entfernt ?

Das Ordnungsamt wird den Verursacher unverzüglich zur Entfernung des Kleidercontainers auffordern bzw. unter Zwangsmittelandrohung verpflichten und ein Bußgeldverfahren einleiten.  Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um eine rumänische Firma. Sie hat in Friedrichshain-Kreuzberg offenbar 5 oder 6 solche Container illegal aufgestellt. Ein Vertreter dieser Firma konnte bereits fernmündlich erreicht und zur Entfernung aufgefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers