Drucksache - DS/2097/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       In welchem Umfang sind bisher Frostschäden auf Straßen, die sich in der Zuständigkeit des Bezirkes befinden, aufgetreten?

2.       Ist sichergestellt, dass zumindest Warnschilder aufgestellt werden, sofern nicht unmittelbar durch Reparaturen Abhilfe geschaffen werden kann?

3.       Wie viele Schadensersatzansprüche wurden in/ nach der Winterperiode 2009/10 gegen den Bezirk aufgrund von Schäden an Fahrzeugen wegen nicht gekennzeichneter Schäden geltend gemacht und auf welche Gesamthöhe beliefen sich die Forderungen?

Nachfragen:

1.       In welcher Höhe konnten diese Forderungen gegenüber dem Bezirksamt durchgesetzt werden (inkl. außergerichtliche Einigung und gerichtliche Entscheidungen)?

2.       Zeichnet sich bezüglich 3. bereits ein Trend für die laufende Winterperiode ab?
 

3.       Sieht sich der Bezirk in der Lage, spätestens nach Beendigung der Frostperiode die Schäden zeitnah zu beseitigen und bis dahin alle schadhaften Stellen durch Warnschilder zu kennzeichnen, um etwaige Schadensersatzansprüche abzuwenden?

Beantwortung: Herr Panhoff

Also zur Frage 1 Frau Leese, in welchem Umfang sind bisher Frostschäden auf Straßen, die sich in der Zuständigkeit des Bezirks befinden, aufgetreten.

Also der Umfang der Winterschäden nach jetzigem Stand bewegt sich im gleichen Rahmen wie im letzten Winter, allerdings gibt es da ja kumulative Probleme, so dass bei der Frankfurter Allee, insbesondere Karl-Marx-Alle oder Holzmarktstraße der Zustand mittlerweile so verschlechtert ist, dass man mit Reparaturen eigentlich nicht mehr wirklich zur Verbesserung der Situation kommt. Da ist eine grundsätzliche, grundhafte Erneuerung zwingend erforderlich.

Zu Frage 2: Ist sichergestellt, dass zumindest Warnschilder aufgestellt werden? Ja.

Zu Frage 3: Wie viele Schadensersatzansprüche wurden in der Winterperiode 2009 / 2010 gegen den Bezirk geltend gemacht? Das sieht so aus, dass wir acht Schadensersatzforderungen wegen Schlaglöcher haben. Das betrifft Schäden an dem Unterteil des Fahrzeugs, also Reifen, Felgen, Radaufhängung. Drei Fälle gibt es mit einem Volumen von 1.300,00 EUR und davon wurden 500,00 EUR am Ende bezahlt. Die anderen Ansprüche wurden nicht in richtiger Weise geltend gemacht. Vier Schadensfälle resultieren aus Schäden an der Karl-Marx-Allee, die allerdings im Baustellenbereich der U-Bahntunnelsanierung entstanden sind, so dass dort der entsprechende Beklagte die BVG sein wird.

Nachfrage zu 1:  Jetzt weiß ich gar nicht, mit den Nachfragen, die hatten Sie schon gestellt. Tut mir leid. Also die Forderungen gegen den Bezirk wurden noch nicht durchgesetzt. Also das ist noch nicht zu Ende gebracht.

Nachfrage zu 2: Und die Frage, welchen Trend wir haben. Also es gibt bis dato aus dem jetzigen Winter drei Schadensfälle mit ca. 1.100,00 EUR, die werden aber derzeit noch geprüft. Da sind also keine Aussagen möglich.

Nachfrage zu 3: Die Schadensbeseitigung zeitnah nach Ende des Winters. Also noch ist der Winter nicht zu Ende. Wir hoffen alle, dass wir nicht noch weitere Probleme bekommen, dass die Straßen weiter aufbrechen. Allerdings ist vollkommen klar, dass ohne ein Sonderprogramm wie im letzten Jahr, das die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgelegt hatte, dieser Riesenzahl von Schäden nicht beizukommen ist bzw. müssten wir unsere baulichen Unterhaltungsmittel am Ende nur noch für Schlaglöcher einsetzen. Also das wird nicht gehen und von daher hoffen wir, dass die schon leicht avisierte Ankündigung eines solchen Schlaglochprogramms möglichst kostendeckend ausfällt.

Herr Wesener

Herr Vorsteher, meine Nachfrage bezieht sich genau auf das Letzte von Ihnen gesagte. Wann wird denn die Entscheidung über ein mögliches Sonderprogramm fallen oder gibt es da schon Signale aus der zuständigen Senatsverwaltung ob und ggf. wie viel Geld es gibt?

Herr Panhoff

Mein Stand ist derzeit der, dass man entschlossen ist, ein solches Sonderprogramm aufzulegen, aber auch den Winter, also das richtige Ende des Winters abzuwarten, um dann auch einen endgültigen Überblick über die entstandenen Schäden zu haben, das ist jetzt auch witterungsabhängig, wann die Senatorin da eine Zahl veröffentlichen wird.