Ich frage das Bezirksamt:

1.       Welche Ergebnisse liegen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur Admiralbrücke vor und werden wann in einer Vorlage zur Kenntnisnahme bzw. zur Beschlussfassung der BVV vorgelegt?
 

2.       Welche Aktivitäten sind durch das BA zur Admiralbrücke geplant?
 

3.       Welche zusätzliche Maßnahmen zu den im Mediationsverfahren genannten wird das BA anschieben bzw. durchführen?
 

4.       Wird das Mediationsverfahren in die Verlängerung gehen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                                    28.01.2011 

Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.     Welche Ergebnisse liegen im Rahmen des Mediatiosnverfahrens zur Admiralbrü­cke vor und werden in einer Vorlage zur Kenntnisnahme bzw. zur Beschlussfassung der BVV vorgelegt? 

Der bisherige Sachstand wurde im Zwischenbericht zur DS/1363/III von der BVV am 29.09.2010 zur Kenntnis genommen. Die Mediatorinnen von „Streit Entknoten“ werden ihren Schlussbericht zum Mediationsverfahren Admiralbrücke dem Be­zirksamt vereinbarungsgemäß zum Ende des Monats vorlegen. Nach Kenntnisnahme des Schlussberichts wird die BA-Vorlage zur Erledigung der DS/1363/III „Probleme um und auf der Admiralbrücke bürgerschaftlich und bürgerfreundlich lösen!“ als Vorlage zur Kenntnisnahme erstellen. 

2.     Welche Aktivitäten sind durch das BA zur Admiralbrücke geplant?

Die gesetzlichen Schutzrechte von Bürger/innen stehen nicht zur politischen Dispo­sition. Ein Einvernehmen zur bürgerschaftlichen und bürgerfreundlichen Lösung der Problem um die Admiralbrücke wurden nach bisheriger Kenntnis des Bezirksamtes in den Aushandlungsrunden. In denen Vertreter/innen von Interessensgruppen vertre­ten sind, nicht erzielt.

Allerdings möchten sich Vertreter/innen der Aushandlungsrunde auch nach Ab­schluss des Mediationsverfahrens weiter treffen, um vielleicht doch noch Lösungen im o.g. Sinne zu erzielen.

Es hat sich ein Komitee auf fünf Bürger/innen gebildet um die Arbeit weiter zu koor­dinieren. Es sollen Experten zu verschiedenen Teilprojekten im Umfeld der Brücke eingeladen werden. Dieser Prozess wird vom Graefekiez e.V. und vom Nachbar­schaftshaus Urbanstraße e.V. unterstützt.

In diesem Kontext wird der Erlass einer Allgemeinverfügung durch das Ordnungsamt zur Reglung von Zeiten der Straßenmusik geprüft. Es sollen auch weitere Koordinie­rungsgespräche mit der Polizei und der BSR geführt werden.

3.     Welche zusätzliche Maßnahme zu den im Mediatiosnverfahren genannten wird das BA anschieben bzw. durchführen?

Da der Schlussbericht noch aussteht kann diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

4.     Wird das Mediatiosnverfahren in die Verlängerung gehen? 

Die Weiterführung des Mediationsverfahrens ist abhängig von den Ergebnissen des Schlussberichts.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers