Drucksache - DS/2080/III
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Ich frage das Bezirksamt:
1. Wer kontrolliert den Zustand vor dem SEZ,Treppen Parkplatzzugang? 2. Wurden die Betriebsangaben an der Außenwerbung mit den tatsächlichen Angeboten 3. Wurden Ordnungsverwarnungen wegen falscher Werbung ausgesprochen ?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 28.01.2011Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wer kontrolliert den Zustand vor dem SEZ, Treppen Parkplatzzugang? Ist dem BA irgendwie bekannt geworden, wer die Reinigung – Schneebeseitigungskosten (Höhe) trägt?
Das SEZ gehört einem privaten Eigentümer. Für die Durchführung des Winterdienstes ist der Anlieger zuständig. Sollte er einen Winterdienst beauftragt haben ist er für die Kontrolle der Durchführung des Winterdienstes zuständig. Eine Räumung des Parkplatzes sieht das Gesetz nicht vor.
2. Wurden die Betriebsangaben an der Außenwerbung mit den tatsächlichen Angeboten verglichen und kontrolliert. 3. Wurden Ordnungsverwarnungen wegen falscher Werbung ausgesprochen?
Die Überprüfung der Betriebsangaben in Werbeanlagen ist keine Angelegenheit der öffentlichen Verwaltung. Irreführende Angaben können einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Dabei handelt es sich um Zivilrecht, d.h., wenn sich jemand durch falsche Angaben beeinträchtigt sieht, kann auf Unterlassung geklagt werden. Möglicherweise bestehen Schadensersatzansprüche. Bei vorsätzlicher Handlung mit Bereicherungsabsicht könnte der Tatbestand des Betrugs erfüllt sein, so dass Strafanzeige gestellt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Beckers
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