Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie viele Dienst PKW’s stehen noch welchen MitarbeiterInnen des Bezirksamtes für die Erledigung welcher Aufgaben zur Verfügung?

 

2. Wie viele dieser Dienst PKW’s können bei voller Erfüllung der mit ihrer Benutzung verbundenen Aufgaben durch Dienstfahrräder ersetzt werden und warum die anderen nicht?

 

3. Welche Reduktion der CO² Emission hätte diese Maßnahme zur Folge?

 

Zusatzfrage:

 

1. Hielte das Bezirksamt den Einsatz von BezirksamtsmitarbeiterInnen als Fahrradkuriere zum Transport von Post zwischen den Verwaltungsgebäuden des Bezirksamtes für ein gelungenes Lernprogramm nicht nur für private Fahrradkuriere nach dem Motto: Wir zeigen allen vorbildhaft, wie man bei Einhaltung der STVO sicher und schnell auf den unfallreichsten Straßen Berlins an’s Ziel kommt?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                        01.11.10

Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice                                         

Stadtraträtin

 

 

 

 

Ihre Mündliche Anfrage vom  26.10.2010  beantworte ich wie folgt:

 

1. Frage:

Wie viele Dienst PKW’s stehen noch welchen Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes für die Erledigung welcher Aufgaben zur Verfügung?

 

Antwort:

FB Naturschutz und Grünflächen

Im FB Naturschutz und Grünflächen stehen derzeitig den MitarbeiterInnen zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben 3 Dienst-PKW zur Verfügung.

Mit zwei dieser Fahrzeuge kontrollieren zwei Mitarbeiterinnen die Reinigungs- und Pflegeleistungen in insgesamt 370 Anlagen mit einer Gesamtgröße von

1.878.264 m². Diese Kontrollgänge müssen zur Leistungsabprüfung der beauftragten Firmen immer zeitnah erfolgen. Eine derartige Leistungserbringung unserer Mitarbeiter kann deshalb aus Zeitgründen mit einem Fahrrad nicht erfolgen.

Weiterhin sind die Mitarbeiterinnen zur Leistungs- und Qualitätskontrolle mit technischen Gerätschaften, wie z.B. Laptop, Bandmaße, Aufmaßrad und weiteren technischen Gerätschaften ausgestattet, die nicht auf einem Fahrrad transportiert werden können.

Das dritte Fahrzeug wird von insgesamt 16 MitarbeiterInnen zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben in Absprache genutzt. Einsatzgebiete sind pflegetechnische Kontrollfahrten, verkehrsicherheitstechnische Baumkontrollen sowie Überprüfung und Genehmigungen von Baumfällanträgen, Bauleitung, kurzfristig angesagte Ortstermine. Auch bei diesen Ortsterminen müssen technische Gerätschaften wie Nivelliergeräte einschl. Equipment, Bandmaße, Aufmassrad und dgl. mitgenommen werden, sodass auch hier der Dienst-PKW durch ein Dienst-Fahrrad nicht ersetzt werden kann.

 

Weiterhin muss hier festgehalten werden, dass diese drei Fahrzeuge im Katastrophenfalle oder sonstigen schwerwiegenden Ereignissen im Bezirk durch das Bezirksamt bzw. durch die Katastrophenleitstelle zum Einsatz gebracht werden müssen.

 

LuV Immobilienservice

Der Immobilienservice verfügt über keine Pkw´s, die einzelnen Mitarbeitern für die Aufgabenerledigung zur Verfügung gestellt werden. Hier sind nur Transport-Pkw eingesetzt, die überwiegend (> 98%) nur für den Transport eingesetzt werden, aber auch für den gelegentlichen Personentransport eingesetzt werden können (bspw. Fahrten für Besucherdelegationen)

 

LuV Tiefbauamt

Im Tiefbauamt gab und gibt es keine Dienst-Pkw: es sind 4 Dienst –Fahrräder in Benutzung.

 

Abteilung WiBO

entfällt

 

 

2. Frage:

Wie viele dieser Dienst PKW können bei voller Erfüllung der mit der Benutzung verbundenen Aufgaben durch Dienstfahrräder ersetzt werden und warum die anderen nicht?

 

Antwort:

FB Naturschutz und Grünflächen

Wie bereits in Antwort 1 dargelegt, können die drei Dienst-Fahrzuge aus technisch/dienstlichen Gründen nicht durch ein Fahrrad ersetzt werden.

 

An dieser Stelle möchten ich darauf hin weisen, dass unsere MitarbeiterInnen, sofern dieses dienstlich sinnvoll und notwendig ist, ihre Außendiensttermine bereits mit ihrem eigenen bzw. mit Dienstfahrrädern vornehmen oder von den öffentlichen Verkehrsmitteln Gebrauch machen. Außendiensttermine mit kurzer Distanz werden auch fußläufig erledigt.

 

LuV Immobilienservice

Aufgrund des überwiegenden Transporteinsatzes kommt ein Ersatz durch Fahrräder nicht in Frage

 

LuV Tiefbauamt

Entfällt

 

Abteilung WiBO

Im Besitz des Ordnungsamtes befinden sich 3 Kraftfahrzeuge und 6 Dienstfahrräder. So­wohl die Kraftfahrzeuge als auch die Fahrräder kommen zum Einsatz.

 

Die Dienstfahrräder werden zumeist in der wärmeren Jahreszeit benutzt, und zwar in der näheren Umgebung des Dienstgebäudes Yorckstraße. Die Ordnungsämter der anderen Be­zirke verfügen häufig über 5 oder mehr Kraftfahrzeuge.

 

Kurzfristig kann der Verzicht auf ein Kraftfahrzeug bzw. der Ausfall eines Kraftfahrzeugs kompensiert werden. Mittel- bis langfristig führt dies zu Problemen, vornehmlich bei der Bearbeitung von Verkehrsbehinderungen (z.B. zugestellte Ein- bzw. Ausfahrten), die über die Polizei gemeldet werden und bei denen das Ordnungsamt Vorortfeststellungen betreibt und Umsetzungen veranlasst.

 

Die entsprechenden Meldungen laufen häufig gebündelt am frühen Morgen ein, so dass sehr rasch mehrere derartige Einsätze gleichzeitig erforderlich werden. Zumindest die vom Dienstgebäude Yorckstraße aus gesehen entlegenen Bereiche im östlichen Kreuzberg bzw. im nördlichen oder östlichen Friedrichshain müssen dann mit Kraftfahrzeugen erreicht werden, um Verzögerungen für die betroffenen Verkehrsteilnehmer/innen zu vermeiden.

 

In Sondernutzungsangelegenheiten müssen häufig durchaus umfangreiche Akten von den Außendienstmitarbeiter/innen mitgeführt werden, um etwa im Dialog mit Gewerbetrei­benden vor Ort Klärungen herbeiführen zu können. Dafür sind Fahrräder ungeeignet.

 

Auch bei Lärmbeschwerden ist in der Regel ein schneller Einsatz erforderlich. Je weiter der Einsatzort entfernt ist, desto eher wird der Gebrauch von Kraftfahrzeugen erforderlich.

 

Eine Reduzierung der ohnehin geringen Zahl der Kraftfahrzeuge auch nur um 1 Fahrzeug würde die Geschwindigkeit der Abarbeitung der Vorgänge merklich verlangsamen und schon mittelfristig, in jedem Fall aber langfristig sowohl dem Anspruch an das Ordnungs­amt, Präsenz im Stadtbild zu zeigen, als auch der Mengenentwicklung in Konkurrenz zu an­deren Bezirken und schließlich den vorhandenen Einnahmeerwartungen bei Verkehrsord­nungswidrigkeiten diametral entgegenstehen.

 

 

3. Frage:

Welche Reduktion der CO² Emission hätte diese Maßnahme zur Folge?

 

Antwort:

FB Naturschutz und Grünflächen

entfällt, da auf die drei Fahrzeuge nicht verzichten werden kann.

 

Unabhängig davon werden bei älteren Fahrzeugen von den Herstellern keine CO²-Emission angegeben. Diese Situation trifft auf zwei Fahrzeuge zu. Bei dem dritten Fahrzeuge handelt es sich um ein Fahrzeug mit dualer Kraftstoffversorgung (Benzin und Autogas).

 

LuV Immobilienservice

entfällt

 

LuV Tiefbauamt

entfällt

 

Abteilung WiBO

entfällt

 

 

Zusatzfrage:

 

1.      Frage:

Hielte das Bezirksamt den Einsatz von BezirksmitarbeiterInnen als Fahrradkuriere zum Transport von Post zwischen den Verwaltungsgebäuden des Bezirksamtes für ein gelungenes Lernprogramm nicht nur für private Fahrradkuriere nach dem Motto. Wir zeigen alle vorbildhaft, wie man bei Einhaltung der STVO sicher und schnelle auf den unfallreichsten Straßen Berlins ans Ziel kommt?

 

Antwort:

FB Naturschutz und Grünflächen

entfällt

 

LuV Immobilienservice

Das anfallende Volumen an Post für das LuV Immobilienservice lässt sich nicht mittels Fahrradkurieren bewerkstelligen.

 

LuV Tiefbauamt

entfällt

 

Abteilung WiBO

entfällt

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Jutta Kalepky

Bezirksstadträtin