Drucksache - DS/1959/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Warum hält es das BA nicht für nötig die BVV zu informieren, wenn terminierte Vorlagen vom BA nicht fristgerecht eingebracht werden können?

2.       Welche Gründe liegen vor, daß das BA die DS 1810 selbst nach drei Monaten immer noch nicht vorgelegt hat?

 

3.        Ist davon auszugehen, daß die Vorlage rechtzeitig vor der nächsten BVV der BVV vorgelegt wird? 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                        27.10.10

Bezirksbürgermeister

Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

(1)         Warum hält es das BA nicht für nötig die BVV zu informieren, wenn terminierte Vorlagen vom BA nicht fristgerecht eingebracht werden können?

Das Bezirksamt bedauert, wenn in der Vergangenheit entsprechende Informationen nicht rechtzeitig an die Fraktionen der BVV weitergegeben wurden.

Der Abarbeitung der Aufträge aus der Bezirksverordnetenversammlung räumt das Bezirksamt generell eine sehr hohe Priorität in der täglichen Arbeit ein. Dennoch kann es dazu kommen, dass in den Abteilungen aufgrund der angespannten Personalsituation in einigen Fällen die formale Abarbeitung von Vorlagen nicht zeitgerecht erfolgen konnte. Das gilt selbstverständlich nicht für die inhaltliche Beachtung des jeweiligen Votums der BVV.

Die Notwendigkeit einer Zwischeninformation an die BVV, wenn es zu zeitlichen Verzögerungen bei der formalen Erledigung von Drucksachen kommt,  wird im Bezirksamtskollegium nochmals angesprochen und falls erforderlich mit dem Ältestenrat ein möglichst einfaches und transparentes Verfahren hierzu verabredet.

(2)         Welche Gründe liegen vor, dass das BA die DS 1810 selbst nach drei Monaten immer noch nicht vorgelegt hat?

Für die Beantwortung der Drucksache war zunächst die Zusammenstellung der noch „offenen“ Drucksachen durch das BVV-Büro und hiernach die Ergänzung der jeweils im BA verabredeten Zuständigkeiten erforderlich. Die Abteilungen ergänzen diese  inzwischen erarbeitete Zusammenstellung derzeit mit den darüber hinaus erforderlichen Informationen.

Die adäquate Zusammenstellung der mit der Drucksache erbetenen Auskünfte - Zitat „In der Übersicht soll dass Datum der endgültigen (bspw. nach Beratung in den Ausschüssen) Beschlussfassung der BVV, die Zuständigkeit, der derzeitig Stand der Umsetzung, die Begründung der bisherigen Nichtumsetzung, das Datum der ergangenen Zwischenbescheide an die einbringenden Fraktionen und das Datum der geplanten endgültigen Umsetzung der Beschlüsse  dargestellt  wird“ hat das Bezirksamt veranlasst, sich zunächst auf die möglichst rasche Beantwortung der noch offenen Drucksachen zu konzentrieren und nicht vordringlich in die statistische Aufbereitung zu investieren.

Selbstverständlich wird aber das Bezirksamt auch diese Drucksache ordnungsgemäß beantworten. Das Bezirksamt geht mit Blick auf die Beantwortung der nachfolgenden Frage 3 von einer Beantwortung der DS/1810/III – mit zu diesem Zeitpunkt dann möglichst wenigen „offenen“ Vorgängen – bis zur Dezember-BVV aus und bittet die Bezirksverordneten, diese heutige Information als Zwischeninformation zu akzeptieren.

(3)         Ist davon auszugehen, dass die Vorlage rechtzeitig vor der nächsten BVV der BVV vorgelegt wird?

Wie zu 2. bereits dargelegt, wird das Bezirksamt die DS/1810/III bis spätestens zur Dezember BVV beantworten.

Bis dahin allerdings werden sich die Abteilungen bemühen, die aktuell noch offenen Drucksachen, soweit zu diesem Zeitpunkt inhaltlich machbar, ordnungsgemäß zu beantworten um die erbetene Übersicht so kurz wie möglich halten zu können.

Franz Schulz