Drucksache - DS/1950/III
Die Bezirksverordnetenversammlung
möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, in weiteren
Verhandlungen mit den Mieterinnen und Mietern der Reichenberger Straße 63a zu
einer einvernehmlichen Lösung in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um
anstehende Mieterhöhungen zu kommen.
Dabei ist aktuell die
Bereitschaft der Mieterinnen und Mieter zu berücksichtigen, moderate Mieterhöhungen
zu akzeptieren. Dies gilt gegebenenfalls auch für weitere Verhandlungen mit der
im Hinterhaus ansässigen Hausgemeinschaft Trottke e.V. Bis zum Abschluss der
Verhandlungen verzichtet das Bezirksamt auf weitere Klagen. Über das
Ergebnis der Verhandlungen soll die BVV rechtzeitig informiert werden, damit ihr eine Stellungnahme
ermöglicht werden kann. Begründung: In den 80er Jahren wurde der Altbau
Reichenberger Straße 63a, wie zahlreiche andere Gebäude in den Jahren danach,
entmietet, um ihn abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Nach mehreren Räumungen und Besetzungen
wurde ein Kompromiss gefunden, der beinhaltete, dass die vom Eigentümer
geforderte Miete vom Bezirk bezuschusst wird. Die Reiche 63a entwickelte sich
zu einem Wohnprojekt, in dem Menschen mit geringem Einkommen solidarisch und im
engen sozialen Kontakt mit ihrer Umwelt zusammenleben. Nun sollen laut Antwort des BA auf
eine mündliche Anfrage die Mieten um 3% bis 20% erhöht werden. Die Mieterinnen
und Mieter sehen sich auf Grund ihrer sozialen Lage außerstande, diese
Mieterhöhung zu tragen, sind aber bereit, über moderate Erhöhungen zu
verhandeln. Diese Bereitschaft muss genutzt werden, um nach Möglichkeit zu
einem Kompromiss zu kommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der
Antrag wird abgelehnt. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird abgelehnt. |
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