Drucksache - DS/1817/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV einen Zwischenbericht zu den bisherigen Ergebnissen der BA-internen "AG Erbbaurechtsverträge" zuzuleiten. Darin sollen mindestens folgende Aspekte aufgeführt werden:
 

- alle bisher im Rahmen der AG erörterten Liegenschaften mit der jeweiligen ausführlichen Begründung, ob der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags angestrebt wird oder nicht,

- weitere Zeit-Maßnahmen-Planung für die Liegenschaften, bei denen ein Vertragsabschluss angestrebt wird mit jeweils ausführlicher Begründung, warum sich die Verhandlungen ggf. über einen längeren Zeitraum erstrecken,

-alle Liegenschaften, die bisher nicht eingehend erörtert wurden, die aber noch geprüft werden sollen.

Darüber hinaus ist in der BA-Vorlage aufzuführen, für welche Liegenschaften ggf. anderweitige Veränderungen einer vermögensrechtlichen Zuordnung (z.B. Treuhandvertrag, Direktverkauf, etc.) angestrebt werden. Auch dies ist im Einzelfall ausführlich zu begründen (nebst Zeit-Maßnahmen-Planung und der Darstellung ggf. vorhandener Schwierigkeiten).

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im September 2010 zu berichten.

Begründung: Die BVV sollte nach mehrmaliger sehr kurzer mündlicher Berichterstattung der zuständigen Stadträtin im Ausschuss für PHI nebst schriftlichem Zwischenbericht in tabellarischer Form umfassend über den derzeitigen Sachstand informiert werden. Die BVV benötigt die Informationen, um gemeinsam mit dem BA zu beraten, wie sich der Umgang mit den bezirklichen Liegenschaften in der Zukunft gestalten soll und welche bezirklichen Steuerungsmöglichkeiten bestehen, die Belastung durch buw. Kosten in Grenzen zu halten. Berlin, 21.06.2010 Für die Fraktion der SPD Andy Hehmke

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in die Ausschüsse Immobilien / Verwaltung und PHI ff. überwiesen.

ImmoVerwA 08.09.2010

Einstimmig angenommen mit folgender Änderung:

Der BVV ist zur Oktobersitzung zu berichten.

PHI 14.09.2010

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV einen Zwischenbericht zu den bisherigen Ergebnissen der BA-internen "AG Erbbaurechtsverträge" zuzuleiten. Darin sollen mindestens folgende Aspekte aufgeführt werden:
 

- alle bisher im Rahmen der AG erörterten Liegenschaften mit der jeweiligen ausführlichen Begründung, ob der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags angestrebt wird oder nicht,

- weitere Zeit-Maßnahmen-Planung für die Liegenschaften, bei denen ein Vertragsabschluss angestrebt wird mit jeweils ausführlicher Begründung, warum sich die Verhandlungen ggf. über einen längeren Zeitraum erstrecken,

-alle Liegenschaften, die bisher nicht eingehend erörtert wurden, die aber noch geprüft werden sollen.

Darüber hinaus ist in der BA-Vorlage aufzuführen, für welche Liegenschaften ggf. anderweitige Veränderungen einer vermögensrechtlichen Zuordnung (z.B. Treuhandvertrag, Direktverkauf, etc.) angestrebt werden. Auch dies ist im Einzelfall ausführlich zu begründen (nebst Zeit-Maßnahmen-Planung und der Darstellung ggf. vorhandener Schwierigkeiten).

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Oktober 2010 zu berichten.

Begründung: Die BVV sollte nach mehrmaliger sehr kurzer mündlicher Berichterstattung der zuständigen Stadträtin im Ausschuss für PHI nebst schriftlichem Zwischenbericht in tabellarischer Form umfassend über den derzeitigen Sachstand informiert werden. Die BVV benötigt die Informationen, um gemeinsam mit dem BA zu beraten, wie sich der Umgang mit den bezirklichen Liegenschaften in der Zukunft gestalten soll und welche bezirklichen Steuerungsmöglichkeiten bestehen, die Belastung durch buw. Kosten in Grenzen zu halten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV einen Zwischenbericht zu den bisherigen Ergebnissen der BA-internen "AG Erbbaurechtsverträge" zuzuleiten. Darin sollen mindestens folgende Aspekte aufgeführt werden:
 

- alle bisher im Rahmen der AG erörterten Liegenschaften mit der jeweiligen ausführlichen Begründung, ob der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags angestrebt wird oder nicht,

- weitere Zeit-Maßnahmen-Planung für die Liegenschaften, bei denen ein Vertragsabschluss angestrebt wird mit jeweils ausführlicher Begründung, warum sich die Verhandlungen ggf. über einen längeren Zeitraum erstrecken,

-alle Liegenschaften, die bisher nicht eingehend erörtert wurden, die aber noch geprüft werden sollen.

Darüber hinaus ist in der BA-Vorlage aufzuführen, für welche Liegenschaften ggf. anderweitige Veränderungen einer vermögensrechtlichen Zuordnung (z.B. Treuhandvertrag, Direktverkauf, etc.) angestrebt werden. Auch dies ist im Einzelfall ausführlich zu begründen (nebst Zeit-Maßnahmen-Planung und der Darstellung ggf. vorhandener Schwierigkeiten).

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Oktober 2010 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Immobilien und Verwaltung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ff.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.