Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich dafür entschieden, dem Verein "Laster und Hänger" eine langfristige Perspektive auf dem gegenwärtig genutzten Gelände mit einer vertraglichen Grundlage zu sichern. Dies wurde allerdings bislang davon abhängig gemacht, dass auf dem benachbarten RAW-Gelände das Bebauungsplanverfahren zügig weitergeführt und bestimmte öffentliche Grün- und Freiflächenanforderungen durchgesetzt werden können.

Nach bisherigem Stand ist aber dafür ein eher mittel- und langfristiger Verhandlungsprozess erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird es deshalb erforderlich, nunmehr dem alternativen Wohn- und Lebensprojekt "Laster und Hänger" sowie seinen kleinen und großen Mitgliedern die notwendige Planungs- und Lebenssicherheit zu geben.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, Immobilienservice und Verwaltung und Personal, Haushalt und Investitionen (ff).

ImmoVerwA 08.09.2010

4 Ja 2 Nein 1 Enth. angenommen.

StadtBau 22.09.2010

7 ja - 6 nein - 0 Enth. angenommen.

26.10.2010 PHI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend einen Nutzungsvertrag mit "Laster und Hänger" für das bislang genutzte bezirkseigene Grundstück zu verhandeln. Vor Abschluss des Vertrags ist der Ausschuss für Stadtplanung zu informieren.