Drucksache - DS/1617/III
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Sehr geehrte Frau Gärtner, Ihre o.g. Anfrage habe ich mit der
Bitte um Stellungnahme an die BVG weitergeleitet. In der 6. Kalenderwoche werde ich die schriftliche Beantwortung der
mündlichen Anfrage unaufgefordert einreichen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Peter Beckers Sehr geehrter Frau Gärtner, leider hat sich die notwendige Zuarbeit der BVG zu Ihrer
Anfrage hinausgezögert, so dass ich Ihnen erst heute antworten kann. Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Was weiß das Bezirksamt über die in
den Medien beschriebenen Pläne der BVG, den U-Bahnhof Kottbusser Tor überall
mit beweglichen Kameras zu überwachen? Laut Auskunft der BVG haben die BVG
und Vertreter der Landespolizei (LKA Präv 3) grundsätzlich die Nutzung von
Videobeobachtungen vereinbart. Gemeinsam wurde im Juni 2007 das Gesamtobjekt
Kottbusser Tor mit den Bahnsteigen der U 1 und U 8 sowie dem Mittelgeschoss und
allen Zugängen als hierfür geeignet eingeschätzt. Als optimale Voraussetzung
wurden nicht nur die unterschiedlichen örtlichen Bedingungen angesehen, sondern
auch die ohnehin geplanten Baumaßnahmen. Im Zuge der geplanten Umbauarbeiten
sollen die Bereiche, die durch fest installierte Kameras beobachtet werden,
ausgebaut werden. In diesem Rahmen sind auch Kameras mit Schwenk- und
Neigetechnik vorgesehen, um eine flächendeckende Beobachtung des U-Bahnhofes zu
gewährleisten. Der Einsatz biometrischer Kameras
ist laut Aussage der BVG nicht vorgesehen. 2. Was weiß das Bezirksamt über die
Kritik von Datenschützern an dem Vorhaben? Der Berliner Datenschutzbeauftragte
Herr Alexander Dix kritisiert nicht grundsätzlich die Benutzung von Kameras auf
Bahnhöfen, sondern den Einsatz von biometrischen Kameras zur Gesichtserfassung.
Hier fehle eine gesetzliche Grundlage und außerdem müsse Transparenz und
Freiwilligkeit gewährleistet werden. Außerdem fordert Herr Dix eine Studie zur
Videoüberwachung denn unter Datenschützern wird der Nutzen der Videoüberwachung
für Prävention und Aufklärung von Straftaten bezweifelt. 3. Wie bewertet das Bezirksamt diese
Pläne aus Sicht des Datenschutzes? Ob der schon jetzt praktizierte
Einsatz von Kameras auf allen BVG-Bahnhöfen und der Löschung der Daten nach 24
Stunden der Gefahrenabwehr nutzt, ist vom Bezirksamt aufgrund fehlender Informationen
nicht einschätzbar. Das Bezirksamt teilt die Sicht des Datenschutzbeauftragten
Herrn Dix zur biometrischen Gesichtserfassung. 4. Wie bewertet das Bezirksamt, die
Tatsache, dass zuletzt immer weniger Kriminalfälle durch Videoüberwachung bei der
BVG aufgeklärt werden konnten? Laut Auskunft der BVG wird bei der
Staatsanwaltschaft die Aufklärung von Straftaten mit Hilfe der
Videoaufzeichnung im öffentlichen Personennahverkehr (BVG) nicht gesondert
statistisch erfasst. Das Bezirksamt schließt sich der Forderung des
Datenschutzbeauftragten nach einer Studie zur Videoüberwachung an. 5. Was unternimmt das Bezirksamt um die
Pläne zu verhindern? Das Bezirksamt sieht aufgrund
fehlender Zuständigkeiten primär die Verantwortung und Entscheidung für den
Einsatz von Kameras auf BVG-Bahnhöfen bei der BVG. Der Einsatz von Videokameras
auf U-Bahnhöfen ist gemäß § 31b Berliner Datenschutzgesetz erlaubt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Peter Beckers |
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