Drucksache - DS/1318/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Stelle zu prüfen, die Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe bei der Nutzung der öffentlichen Maßnahmen und Fördermittel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt - insbesondere bei der Erstellung der erforderlichen Anträgen.

Gleichzeitig sollte das Bezirksamt prüfen, wie über diese Möglichkeit im Zusammenwirken mit den Wirtschafts- und Sozialverbänden bezirksweit öffentlichkeitswirksam informiert werden kann.

Der BVV ist im Oktober 2009 zu berichten.

Begründung:

In den Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise wird gegenwärtig ein erhöhtes Augenmerk auf Großunternehmen oder weltweite Konzerne gerichtet, wenn diese durch finanzielle Schwierigkeiten ins Schlingern geraten. Die Zahlen der jeweilig zur Vakanz stehenden Arbeitplätze in diesen Unternehmen (z.B. Opel, Arcandor u.a.) werden durch die Medien und Politik kolportiert und in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Dabei wird übersehen bzw. gerät ins Hintertreffen, dass sich auch in Deutschland die größte Anzahl der Arbeitsplätze beim Mittelstand befindet. Es ist jedoch weniger medienwirksam oder auch wahlbeeinflussend, wenn z.B. der Bäcker im kommunalen Bereich schließen muss und dabei "nur" zwei Arbeitskräfte "freisetzt".

Diese Klein- und Einzelunternehmen benötigen die Unterstützung der Kommune, um alle zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen zu können, wie sie etwa durch die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit bereit gestellt werden und/oder durch die örtliche Arbeitsagentur und das Jobcenter umzusetzen sind.

Großunternehmen und Konzerneinrichtungen sind in der Lage, ganze Abteilungen einzusetzen, die sich mit dem Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung, ob durch EU, Bund oder Land, beschäftigen, jedoch der einzelne Handwerker oder Gewerbetreibende ist dazu oft personell nicht in der Lage. Die Berufsverbände vermitteln zwar Informationen und bieten im gewissen Rahmen Hilfe an, sind jedoch stark zentralisiert und ihre Arbeit daher nicht kommunal orientiert. Es wäre eine große Hilfe, wenn die Kommune, hier das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere im Antragswesen z.B. für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wahrnehmung von Fördermöglichkeiten insbesondere der Agentur für Arbeit (z.B. Berufseingliederungszuschuss) die kleinen Unternehmen unterstützen würde. Die Ausfertigung von Anträgen zur Wahrnehmung von öffentlichen Fördermitteln benötigt erfahrungsgemäß einen sehr hohen Zeitaufwand, den der Kleinunternehmer nicht aufbringen kann, da sein Hauptaugenmerk auf die Einholung und Umsetzung von Aufträgen zur Aufrechterhaltung seines Wirtschaftsunternehmens gerichtet sein muss, um wirtschaftlich überleben zu können.

Die Einrichtung sollte mit etwa drei sachkompetenten Personen besetzt sein, die nach einem relativ kurzen Beratungsgespräch, in welchem die Anforderungen, Bedürfnisse und Möglichkeiten des Klein- oder Einzelunternehmers erfragt werden, die Antragsformulare ausfertigen, bei den zuständigen Stellen einreichen und bis zur endgültigen Entscheidung begleiten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste, Ordnungsamt überwiesen.

WirtschAS 02.07.09

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Stelle zu prüfen, die Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe bei der Nutzung der öffentlichen Maßnahmen und Fördermittel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt - insbesondere bei der Erstellung der erforderlichen Anträgen.

Gleichzeitig sollte das Bezirksamt prüfen, wie über diese Möglichkeit im Zusammenwirken mit den Wirtschafts- und Sozialverbänden bezirksweit öffentlichkeitswirksam informiert werden kann.

Dem Bezirksamt wird vorgeschlagen, diese zusätzlichen Stellen über Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Friedrichshain - Kreuzberg im Rahmen des Beschäftigungszuschusses gem. § 16 e SGB II oder entsprechend dem Vorgaben des Landes Berlin als Stellen im ÖBS - Bereich einzurichten und zu finanzieren.

Der BVV ist im Oktober 2009 zu berichten.

Begründung:

Dem Bezirksamt wird vorgeschlagen, diese zusätzlichen Stellen über Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Friedrichshain - Kreuzberg im Rahmen des Berufseingliederungszuschusses gem. § 16 e SGB II oder entsprechend dem Vorgaben des Landes Berlin als Stellen im ÖBS - Bereich einzurichten und zu finanzieren. Dabei sollte das Bezirksamt darauf Einfluss nehmen, dass durch das Jobcenter diese Stellen mit ehemaligen fachkompetenten Selbstständigen oder ähnlichen Voraussetzungen erfüllenden Personen besetzen werden.

In den Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise wird gegenwärtig ein erhöhtes Augenmerk auf Großunternehmen oder weltweite Konzerne gerichtet, wenn diese durch finanzielle Schwierigkeiten ins Schlingern geraten. Die Zahlen der jeweilig zur Vakanz stehenden Arbeitplätze in diesen Unternehmen (z.B. Opel, Arcandor u.a.) werden durch die Medien und Politik kolportiert und in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Dabei wird übersehen bzw. gerät ins Hintertreffen, dass auch in Deutschland die größte Anzahl der Arbeitsplätze durch den Mittelstand zur Verfügung gestellt wird. Es ist jedoch weniger medienwirksam oder auch wahlbeeinflussend, wenn z.B. der Bäcker im kommunalen Bereich schließen muss und dabei "nur" zwei Arbeitskräfte "freisetzt".

Diese kleinen und Einzelunternehmen benötigen die Unterstützung der Kommune, um alle zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen zu können, wie sie durch die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht wurden und/oder durch die örtliche Arbeitsagentur und das Jobcenter umzusetzen sind.

Großunternehmen und Konzerneinrichtungen sind in der Lage, ganze Abteilungen einzusetzen, die sich mit dem Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung, ob durch EU, Bund oder Land, beschäftigen, jedoch der einzelne Handwerker oder Gewerbetreibende ist dazu oft personell nicht in der Lage.

Die Berufsverbände vermitteln zwar Informationen und bieten in gewissem Rahmen Hilfe an, sind jedoch oft zentralisiert und nicht kommunal orientiert.

Es wäre eine große Hilfe, wenn das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Antragswesen die kleinen Unternehmen unterstützen würde, z.B. bei der  Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wahrnehmung von Fördermöglichkeiten der Agentur für Arbeit (z.B. Beantragung von BEZ).
Die Ausfertigung von Anträgen zur Wahrnehmung von öffentlichen Fördermitteln benötigt erfahrungsgemäß einen sehr hohen Zeitaufwand, den der Kleinunternehmer nicht aufbringen kann, da sein Hauptaugenmerk auf die Einholung und Umsetzung von Aufträgen zur Aufrechterhaltung seines Wirtschaftsunternehmens gerichtet sein muss, um wirtschaftlich überleben zu können.

Die Einrichtung sollte mit etwa 3 sachkompetenten Personen besetzt sein, die nach einem relativ kurzen Beratungsgespräch, in welchem die Anforderungen, Bedürfnisse und Möglichkeiten des Klein- oder Einzelunternehmers erfragt werden, die Antragsformulare ausfertigen und bei den zuständigen Stellen einreichen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Stelle zu prüfen, die Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe bei der Nutzung der öffentlichen Maßnahmen und Fördermittel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt - insbesondere bei der Erstellung der erforderlichen Anträgen.

Gleichzeitig sollte das Bezirksamt prüfen, wie über diese Möglichkeit im Zusammenwirken mit den Wirtschafts- und Sozialverbänden bezirksweit öffentlichkeitswirksam informiert werden kann.

Dem Bezirksamt wird vorgeschlagen, diese zusätzlichen Stellen über Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit und des Jobcenters Friedrichshain - Kreuzberg im Rahmen des Beschäftigungszuschusses gem. § 16 e SGB II oder entsprechend dem Vorgaben des Landes Berlin als Stellen im ÖBS - Bereich einzurichten und zu finanzieren.

Der BVV ist im Oktober 2009 zu berichten.