Drucksache - DS/1206/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bezüglich des in Kürze geplanten Umzugs von zwei Regionaldiensten des Jugendamtes von der Oranienstraße ans Hallesche Ufer umgehend eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen und dem Umzug ans Hallesche Ufer eine Planungsvariante 2 gegenüber zu stellen, die den Umzug in die frühere Rosegger-Schule beinhaltet. Die Planungsvariante 2 soll dabei basieren auf einer Übertragung des Schulgebäudes an die BIM und einer Vermietung der Räumlichkeiten sowohl an das Jugendamt als auch an andere geeignete Nutzer. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung soll ausdrücklich auch die budgetunwirksamen Kosten am Halleschen Ufer und die Energiebilanz der beiden Gebäude berücksichtigen. Vor der Vorlage dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung ist eine Wiederaufnahme des Interessenbekundungsverfahrens zur Übertragung des Schulstandortes in der Bergmannstraße an einen freien Schulträger ausgeschlossen.

Der BVV ist zu ihrer Sitzung im Mai 2009 zu berichten.

Begründung:

Vor kurzem ist aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion offenbar geworden, dass sich die Kosten für die Herrichtung des Bürodienstgebäudes am Halleschen Ufer (ehemals Tiefbauamt) von ca. 100.000 Euro auf über 500.000 Euro erhöhen, um den Ansprüchen des Jugendamtes gerecht zu werden. Diese Arbeiten im Rahmen der baulichen Unterhaltung sind jedoch ausschließlich Arbeiten im Inneren des Gebäudes. Für die Verbesserung der katastrophalen Energiebilanz des Standortes Hallesches Ufer wären noch einmal Mittel in erheblicher Größenordnung nötig, die an anderen Standorten fehlen würden (z.B. Rathaus Yorckstraße).

Daher ist es notwendig, eine Variante zu prüfen, die eine Weiternutzung der früheren Rosegger-Schule sichern und zugleich Kosten sparen könnte. Im Falle eines Umzugs der Regionaldienste in die Bergmannstraße und der damit verbundenen Übertragung des Gebäudes der ehemaligen Rosegger-Schule an die BIM könnte zudem das Bürodienstgebäude am Halleschen Ufer ganz aufgegeben und an den Liegenschaftsfonds übertragen werden. Ggf. kann dieser Standort noch bei Bedarf als Ausweichobjekt für Verwaltungsbereiche dienen, die aufgrund der Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets temporär umziehen müssen.

BVV 25.03.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in die Ausschüsse ImmoVerw und PHI (ff) überwiesen.

PHI/Immo 14.07.2009

Von der Fraktion der SPD zurückgezogen.