Drucksache - DS/1195/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
BVV-Friedrichshain-Kreuzberg war seinerzeit an der Installierung des Druckraums
maßgeblich beteiligt und setzt sich dafür ein, dass in der Nähe des Kotti
schnell ein Ersatzstandort für die Räume in der Dresdnerstraße gefunden wird.
Der Drogenkonsumraum braucht eine bessere finanzielle Ausstattung, um die
Öffnungszeiten auszudehnen und die sozialpädagogischen Hilfsangebote
auszuweiten. Ergänzt werden müssen diese Angebote durch eine Verstärkung
mobiler Angebote der Drogenhilfe und aufsuchender Sozialarbeit. Das
Bezirksamt wird beauftragt weiterhin mit Nachdruck einen Ersatzstandort für die
Räume in der Dresdnerstraße zu suchen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, ist
ein Ersatzstandort im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu benennen, der die
Voraussetzungen für ein arbeitsfähiges Angebot erfüllt. Bezüglich der
finanziellen Ausstattung des Druckraums und der aufsuchenden Sozialarbeit am Kotti ist mit dem Senat zu
verhandeln.
Zuallererst
ist das Kottbusser Tor ein großes Geschäft für Drogenhändler. Polizei und
Ordnungsdienste müssen stärker als bisher Schwerpunktkontrollen am Kottbusser
Tor durchführen. Dabei geht es nicht um die Verfolgung von Kranken und
Drogensüchtigen, sondern um die Vertreibung und Verfolgung der Dealer und
Drogenhändler. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen
in diesem Sinne einzusetzen.
Das
Kottbusser Tor wird schon heute mehrfach wöchentlich von den Hausverwaltungen
gereinigt. Die BVV setzt sich für den Einsatz von Personen ein, die
Verunreinigungen, weggeworfene Spritzbestecke, hilflose Personen usw. schnell
melden. Die Reinigung der verschmutzten Örtlichkeiten, insbesondere der
Spielplätze, muss unverzüglich erfolgen. Hierzu bedarf es auch einer besseren
Zusammenarbeit mit der BSR und der BVG. Das Bezirksamt wird aufgefordert,
Kontakte zu den zuständigen Behörden herzustellen und auf mehr Sauberkeit und
verbesserte Koordinierung hinzuwirken. Bezüglich des Einsatzes der Personen,
die Verunreinigungen aufnehmen und melden, sind Gespräche u.a. mit dem
JobCenter zu führen. Die dort eingesetzten Personen sollen eine begleitende
Qualifizierung erhalten, so dass mit diesem Einsatz auch ihre Chancen der
beruflichen Wiedereingliederung steigen.
Dazu
sind folgende Maßnahmen anzuregen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit der BVG, der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, dem QM Kottbusser Tor und ggf. weiteren Akteuren zu führen,
um sukzessive und mittelfristig mindestens einen Teil dieser Forderungen
umzusetzen.
Durch
verschiedene Vermietungen ist das NKZ bereits deutlich belebter als vorher.
Auch die kreative Szene hält Einzug in das NKZ und verändert den Charakter
positiv (z.B. „Möbel Olfe“. Dies soll durch mehr Veranstaltungen und Feste am
Kotti weiter gefördert werden. Das Kottbusser Tor muss wieder zu einem
attraktiven und belebten Platz im Zentrum Kreuzbergs werden, an dem sich die
Bevölkerung aufhält und ein friedliches Zusammenleben aller
Bevölkerungsschichten möglich ist. Dazu sind auch weitere bauliche
Veränderungen notwendig.
Die
Skalitzer Straße muss am Kottbusser Tor sicherer werden. Das Kotti ist neben
dem Frankfurter Tor der größte Unfallschwerpunkt Berlins. Insbesondere
FußgängerInnen und RadfahrerInnen sind gefährdet. Daher sollen entsprechende
bauliche und weitere die Verkehrsleitung betreffende Maßnahmen umgesetzt
werden. Der Durchgangsverkehr muss reduziert und der Aufenthaltswert des
Platzes gesteigert werden. Der Bezirk soll dazu einen Ideenwettbewerb starten,
dessen Ergebnisse in die Planungen einfließen sollen. Dazu liegt bereits eine
Drucksache der BVV aus dem Februar 2009 vor.
Umliegende
Schulen müssen die Drogenproblematik in den Unterricht einbauen. Dabei geht es
auch um die Vorsicht beim Umgang mit weggeworfenen Spritzen oder Fixerbestecken
und um Präventionsarbeit im Allgemeinen. Das BA wird beauftragt, wegen der
nicht vorhandenen Zuständigkeit Kontakt zur Außenstelle der Senatsverwaltung
aufzunehmen, um diesen Aspekt anzugehen.
Wir
wollen eine lebenswerte Stadt. Die Aufwertung von Kiezen ist nicht
gleichbedeutend mit Verdrängung, nicht jede Verschönerung gleich Segregation.
Mit den Möglichkeiten der Mieten- und der Sozialpolitik setzen wir auf eine
gute soziale Mischung unserer Kieze sowie die Sicherung der Mieterstruktur. In
Friedrichshain-Kreuzberg sicher und frei leben zu können ist ein Grundrecht,
kein Vorhaben zur Verdrängung. Im Gegenteil: Wir setzen uns für eine Politik
ein, die das Leben im Zentrum der Stadt sichert, statt der Verdrängung der
Bevölkerung unterschiedlicher Schichten an den Stadtrand Vorschub zu leisten.
Das
Kottbusser Tor hat eine berlinweite Bedeutung. Daher muss ein „Runder Tisch
Kottbusser Tor“ unter Beteiligung des Quartiersmanagements, der AnwohnerInnen,
der Gewerbetreibenden, Eigentümer, des Bezirks, der BVG, der BSR, der Träger
der Suchthilfeangebote, der beteiligten Senatsverwaltungen und der Polizei
eingerichtet werden, der die Vorhaben koordiniert und für eine Beteiligung und
Information der BürgerInnen sorgt.
Die
derzeitige Diskussion droht dazu zu führen, dass die beteiligten Akteure auf
der einen Seite in kurzsichtigen Aktionismus verfallen und auf der anderen
Seite die Probleme klein geredet werden in der Hoffnung, dass sich die
öffentliche Diskussion wieder beruhigt, obwohl sich nichts geändert hat. Beide
Wege verbessern aber die Situation für die Betroffenen nicht, sondern sind
geeignet, diese weiter eskalieren zu lassen. Über Jahrzehnte vorhandene und
gewachsene Probleme löst man weder mit Aktionismus noch durch Aussitzen. Nur
ein Maßnahmenmix, der die Situation langfristig und nachhaltig verbessert und
die AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden einbezieht, kann Verbesserungen vor Ort
erreichen. Der Bezirk und das Land
Berlin tragen hier eine wesentliche Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen. Begründung: Das
Kottbusser Tor ist seit Jahrzehnten ein sozialer und politischer Brennpunkt. Es
ist ein Symbol einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik im Verbund mit einer
gescheiterten Drogen- und Sozialpolitik. Fehlentwicklungen in der gesamten
Stadt werden zunehmend an diesem Ort abgeladen. Aufgabe der Politik ist es,
diesen Entwicklungen einerseits durch einen Mix aus präventiven und
intervenierenden sozial-, gesundheits- und stadtentwicklungspolitischen,
arbeitsmarktbezogenen sowie kultur- und bildungspolitischen Maßnahmen entgegen
zu treten, wie dies seit Jahren z.B. mit Hilfe des Quartiersmanagements
geschieht. Wo
diese Maßnahmen an ihre Grenzen stoßen, muss im Interesse der Sicherheit der
AnwohnerInnen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, mit polizeilichen
Maßnahmen eingegriffen werden. Es gibt kein Patentrezept. Aber die Augen vor
diesen Entwicklungen zu verschließen oder die schlichte Verlagerung der
Probleme an einen anderen Ort in der Nähe kann nicht die Lösung sein. Wir
wollen nicht, dass die Situation am Kottbusser Tor zum Ausgangspunkt für
Ressentiments von Rechts wird, wie dies einerseits in Hamburg der Fall war, wo
Schill und Konsorten die Situation am Hauptbahnhof ausnutzten. Und wir wollen
eine Eskalation vermeiden, die durch das Nicht-Handeln der zuständigen Stellen
heraufbeschworen werden kann, da Anwohnerinnen dann zur „Selbsthilfe“ schreiten
könnten. Die
BVV Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich seit geraumer Zeit für die Anliegen der
Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden ein. Wir wollen den
öffentlichen Raum beleben, die Aufenthaltsqualität am Kotti für die dort
lebenden Kreuzbergerinnen erhöhen und für mehr Sicherheit sorgen. BVV
25.03.09 Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. SozGes
23.04.2009 Die
antragstellende Fraktion ersetzt den Antrag durch 5 Beschlussempfehlungen
(1195-1 bis 1195-5).
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