Drucksache - DS/1195/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Für eine schnelle Lösung für den Drogenkonsumraum und eine bessere medizinische und sozialpädagogische Betreuung der Suchtkranken 

Die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg war seinerzeit an der Installierung des Druckraums maßgeblich beteiligt und setzt sich dafür ein, dass in der Nähe des Kotti schnell ein Ersatzstandort für die Räume in der Dresdnerstraße gefunden wird. Der Drogenkonsumraum braucht eine bessere finanzielle Ausstattung, um die Öffnungszeiten auszudehnen und die sozialpädagogischen Hilfsangebote auszuweiten. Ergänzt werden müssen diese Angebote durch eine Verstärkung mobiler Angebote der Drogenhilfe und aufsuchender Sozialarbeit.

Das Bezirksamt wird beauftragt weiterhin mit Nachdruck einen Ersatzstandort für die Räume in der Dresdnerstraße zu suchen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, ist ein Ersatzstandort im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu benennen, der die Voraussetzungen für ein arbeitsfähiges Angebot erfüllt. Bezüglich der finanziellen Ausstattung des Druckraums und  der aufsuchenden Sozialarbeit am Kotti ist mit dem Senat zu verhandeln. 

2. Für mehr Sicherheit am Kotti

Zuallererst ist das Kottbusser Tor ein großes Geschäft für Drogenhändler. Polizei und Ordnungsdienste müssen stärker als bisher Schwerpunktkontrollen am Kottbusser Tor durchführen. Dabei geht es nicht um die Verfolgung von Kranken und Drogensüchtigen, sondern um die Vertreibung und Verfolgung der Dealer und Drogenhändler. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen in diesem Sinne einzusetzen.

3. Für mehr Sauberkeit am Kottbusser Tor

Das Kottbusser Tor wird schon heute mehrfach wöchentlich von den Hausverwaltungen gereinigt. Die BVV setzt sich für den Einsatz von Personen ein, die Verunreinigungen, weggeworfene Spritzbestecke, hilflose Personen usw. schnell melden. Die Reinigung der verschmutzten Örtlichkeiten, insbesondere der Spielplätze, muss unverzüglich erfolgen. Hierzu bedarf es auch einer besseren Zusammenarbeit mit der BSR und der BVG. Das Bezirksamt wird aufgefordert, Kontakte zu den zuständigen Behörden herzustellen und auf mehr Sauberkeit und verbesserte Koordinierung hinzuwirken. Bezüglich des Einsatzes der Personen, die Verunreinigungen aufnehmen und melden, sind Gespräche u.a. mit dem JobCenter zu führen. Die dort eingesetzten Personen sollen eine begleitende Qualifizierung erhalten, so dass mit diesem Einsatz auch ihre Chancen der beruflichen Wiedereingliederung steigen.

4. Der U-Bahnhof Kottbusser Tor braucht eine bessere Aufenthaltsqualität und ein besseres Image.

Dazu sind folgende Maßnahmen anzuregen:

• Der U-Bahnhof braucht eine schnelle Eingreiftruppe „Sauberkeit“, die Dreck, Spritzbestecke, Blutlachen usw. sofort melden.
• Die Modernisierung der Bahnsteigmöblierung muss Priorität haben. Sie wird dann zum Erfolg, wenn der Bahnhof als Einstiegstor zum Viertel gesehen wird. Daher muss, u.a. mit Unterstützung des QM, das ganze Viertel Verantwortung für seinen Bahnhof übernehmen (z.B. mit einem künstlerischen Wettbewerb „Unser U-Bahnhof soll schöner werden!“)
• Die Ein- und Ausgangsbereiche sind Angsträume. Niemand passiert die engen Schläuche gern. Hier müssen bauliche Veränderungen, künstlerische Gestaltung und ein anderes Beleuchtungssystem das subjektive Sicherheitsempfinden verbessern.
• Gewerbetreibende und AnwohnerInnen sollten auch über Poster und Bilder in die Gestaltung des Bahnhofs einbezogen werden (siehe z.B. U-Bahnhof Rathaus Neukölln).
• Die eingesetzten Personen müssen den U-Bahnhof als Teil ihres Kiezes begreifen und entsprechend präsent sein, sowohl rund um das Kotti als auch im U-Bahnhof selbst. Sie sind begleitend zu qualifizieren (z.B. für Tätigkeiten im Sicherheitsgewerbe), so dass ausgehend von diesem Einsatz auch berufliche Perspektiven entstehen.
• Es sollte überprüft werden inwieweit über Lautsprecher abgespielte klassische Musik die Aufenthaltsqualität der Fahrgäste im U-Bahnhof erhöht.

Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit der BVG, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem QM Kottbusser Tor und ggf. weiteren Akteuren zu führen, um sukzessive und mittelfristig mindestens einen Teil dieser Forderungen umzusetzen.

5. Für eine Belebung des Kottbusser Tors.

Durch verschiedene Vermietungen ist das NKZ bereits deutlich belebter als vorher. Auch die kreative Szene hält Einzug in das NKZ und verändert den Charakter positiv (z.B. „Möbel Olfe“. Dies soll durch mehr Veranstaltungen und Feste am Kotti weiter gefördert werden. Das Kottbusser Tor muss wieder zu einem attraktiven und belebten Platz im Zentrum Kreuzbergs werden, an dem sich die Bevölkerung aufhält und ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten möglich ist. Dazu sind auch weitere bauliche Veränderungen notwendig.

6. Für eine Verkehrsberuhigung und weniger Gefährdung der Verkehrsteilnehmerinnen am Kottbusser Tor!

Die Skalitzer Straße muss am Kottbusser Tor sicherer werden. Das Kotti ist neben dem Frankfurter Tor der größte Unfallschwerpunkt Berlins. Insbesondere FußgängerInnen und RadfahrerInnen sind gefährdet. Daher sollen entsprechende bauliche und weitere die Verkehrsleitung betreffende Maßnahmen umgesetzt werden. Der Durchgangsverkehr muss reduziert und der Aufenthaltswert des Platzes gesteigert werden. Der Bezirk soll dazu einen Ideenwettbewerb starten, dessen Ergebnisse in die Planungen einfließen sollen. Dazu liegt bereits eine Drucksache der BVV aus dem Februar 2009 vor.

7. Für mehr Aufklärung

Umliegende Schulen müssen die Drogenproblematik in den Unterricht einbauen. Dabei geht es auch um die Vorsicht beim Umgang mit weggeworfenen Spritzen oder Fixerbestecken und um Präventionsarbeit im Allgemeinen. Das BA wird beauftragt, wegen der nicht vorhandenen Zuständigkeit Kontakt zur Außenstelle der Senatsverwaltung aufzunehmen, um diesen Aspekt anzugehen.

8. Mehr Sicherheit heißt nicht gleich Verdrängung.

Wir wollen eine lebenswerte Stadt. Die Aufwertung von Kiezen ist nicht gleichbedeutend mit Verdrängung, nicht jede Verschönerung gleich Segregation. Mit den Möglichkeiten der Mieten- und der Sozialpolitik setzen wir auf eine gute soziale Mischung unserer Kieze sowie die Sicherung der Mieterstruktur. In Friedrichshain-Kreuzberg sicher und frei leben zu können ist ein Grundrecht, kein Vorhaben zur Verdrängung. Im Gegenteil: Wir setzen uns für eine Politik ein, die das Leben im Zentrum der Stadt sichert, statt der Verdrängung der Bevölkerung unterschiedlicher Schichten an den Stadtrand Vorschub zu leisten.

9. Für einen „Runden Tisch Kottbusser Tor“

Das Kottbusser Tor hat eine berlinweite Bedeutung. Daher muss ein „Runder Tisch Kottbusser Tor“ unter Beteiligung des Quartiersmanagements, der AnwohnerInnen, der Gewerbetreibenden, Eigentümer, des Bezirks, der BVG, der BSR, der Träger der Suchthilfeangebote, der beteiligten Senatsverwaltungen und der Polizei eingerichtet werden, der die Vorhaben koordiniert und für eine Beteiligung und Information der BürgerInnen sorgt.

10.   Wir wollen, dass die Sorgen und Nöte der Menschen am Kotti endlich       ernst genommen werden!

Die derzeitige Diskussion droht dazu zu führen, dass die beteiligten Akteure auf der einen Seite in kurzsichtigen Aktionismus verfallen und auf der anderen Seite die Probleme klein geredet werden in der Hoffnung, dass sich die öffentliche Diskussion wieder beruhigt, obwohl sich nichts geändert hat. Beide Wege verbessern aber die Situation für die Betroffenen nicht, sondern sind geeignet, diese weiter eskalieren zu lassen. Über Jahrzehnte vorhandene und gewachsene Probleme löst man weder mit Aktionismus noch durch Aussitzen. Nur ein Maßnahmenmix, der die Situation langfristig und nachhaltig verbessert und die AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden einbezieht, kann Verbesserungen vor Ort erreichen.

Der Bezirk und das Land Berlin tragen hier eine wesentliche Verantwortung, die sie  wahrnehmen müssen.

Begründung:

Das Kottbusser Tor ist seit Jahrzehnten ein sozialer und politischer Brennpunkt. Es ist ein Symbol einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik im Verbund mit einer gescheiterten Drogen- und Sozialpolitik. Fehlentwicklungen in der gesamten Stadt werden zunehmend an diesem Ort abgeladen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Entwicklungen einerseits durch einen Mix aus präventiven und intervenierenden sozial-, gesundheits- und stadtentwicklungspolitischen, arbeitsmarktbezogenen sowie kultur- und bildungspolitischen Maßnahmen entgegen zu treten, wie dies seit Jahren z.B. mit Hilfe des Quartiersmanagements geschieht.

Wo diese Maßnahmen an ihre Grenzen stoßen, muss im Interesse der Sicherheit der AnwohnerInnen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, mit polizeilichen Maßnahmen eingegriffen werden. Es gibt kein Patentrezept. Aber die Augen vor diesen Entwicklungen zu verschließen oder die schlichte Verlagerung der Probleme an einen anderen Ort in der Nähe kann nicht die Lösung sein. Wir wollen nicht, dass die Situation am Kottbusser Tor zum Ausgangspunkt für Ressentiments von Rechts wird, wie dies einerseits in Hamburg der Fall war, wo Schill und Konsorten die Situation am Hauptbahnhof ausnutzten. Und wir wollen eine Eskalation vermeiden, die durch das Nicht-Handeln der zuständigen Stellen heraufbeschworen werden kann, da Anwohnerinnen dann zur „Selbsthilfe“ schreiten könnten.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich seit geraumer Zeit für die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden ein. Wir wollen den öffentlichen Raum beleben, die Aufenthaltsqualität am Kotti für die dort lebenden Kreuzbergerinnen erhöhen und für mehr Sicherheit sorgen.

BVV 25.03.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

SozGes 23.04.2009

Die antragstellende Fraktion ersetzt den Antrag durch 5 Beschlussempfehlungen (1195-1 bis 1195-5).