Drucksache - DS/0894/III
Ich
frage das Bezirksamt: 1.)
Wie
viele Stellen sind seitens des Jobcenters für das Beschäftigungsprogramms nach
§ 16a (ÖBS) eingeplant und wie viele sind tatsächlich bis zum heutigen Tage
geschaffen worden? 2.)
Wie
ist bei den geschaffenen Stellen die Verteilung auf Männer, Frauen, Menschen
mit Migrationshintergrund, Verteilung nach Altersgruppen? 3.)
Wie
viele Stellen wurden mit dem Beschäftigungzuschuss bei nichtgemeinützigen
Arbeitgebern geschaffen und wie bewertet das Bezirksamt dies? Nachfrage: Gab es Schwierigkeiten bei der Schaffung der
Stellen nach § 16a und wenn ja welche? Sehr geehrter Herr Sengül, anbei
übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.
ÖBS wird
durch das Land Berlin in Kooperation mit dem JC und der Agentur für Arbeit
organisiert in Kooperation mit dem JC und der Agentur für Arbeit. In 2008 sind
384 Stellen geplant, von denen bisher 185 Stellen geschaffen wurden.
Die
Zugangsberechtigung zum Beschäftigungszuschuss regelt § 16a SGB II. Gefördert
werden kann, wer die Voraussetzung der Langzeitarbeitslosigkeit nach § 18 SGB
III erfüllt, mindestens 2 weitere in seiner Person liegende
Vermittlungshemmnisse aufweist und voraussichtlich innerhalb der nächsten 24
Monate nicht auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar ist. Insofern werden
sowohl junge als auch ältere Arbeitslose, Frauen und Männer sowie Personen
deutscher und nichtdeutscher Herkunft gefördert.
Es gibt aus der Wirtschaft leider kaum Nachfragen, mit BEZ Stellen zu schaffen.
Daher wurden bisher nur wenige Arbeitsplätze geschaffen, was insofern
bedauerlich ist, weil jeder geschaffenen Arbeitsplatz ein Arbeitsplatz ist, der
eine Perspektive für Langzeitarbeitslose darstellt. Nachfrage: Gab es Schwierigkeiten bei der Schaffung der
Stellen nach § 16a und wenn ja welche? Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Umsetzung von
ÖBS-Stellen unter Zuhilfenahme des BEZ schwierig ist. Ich verweise auf meine
Antwort zu Frage 2. Mit
freundlichen Grüßen Knut
Mildner- Spindler |
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