Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt alle Anstrengungen zu unternehmen, um möglichst viele zusätzliche Ausbildungsplätze im Bezirksamt oder im Rahmen von Verbundausbildung zu schaffen. Dazu sind im Rahmen der Haushaltswirtschaft die bereitgestellten Ausbildungsmittel (Titel 42521/ Ausbildungsvergütungen) im Kapitel 3304 (Personalservice) zu verstärken.

Zur Gegenfinanzierung im Rahmen der Haushaltswirtschaft ist insbesondere die Heranziehung des Titels 46101 im Kapitel 5950 (allg. Finanzangelegenheiten) zu prüfen. Dieses Geld steht für den Zweck der Berufsausbildung im Bezirksamt bereit, wird vom Bezirksamt aber aufgrund angeblich nicht hinreichender Personalressourcen im Bereich der Ausbildungsbetreuung nicht für diesen Zweck eingesetzt. Diese Mittel stehen zudem nicht für eine Entlastung des Haushalts zur Verfügung, sondern werden zum Abschluss des Haushaltsjahres durch negative Basiskorrektur abgezogen.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Juni 2008 zu berichten, inwieweit dem angestrebten Ziel zusätzlicher Ausbildungsplätze Rechnung getragen wurde.

Begründung:

Angesichts der Krise am Ausbildungsmarkt ist es unbedingt erforderlich alle
Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Ausbildung entweder im Bezirksamt oder im Rahmen von Verbundausbildung mit anderen Ausbildungsträgern möglich zu machen. Die vom Bezirksamt bisher beabsichtigte Rückgabe von mehr als 1,1 Mill. € nicht verausgabter Ausbildungsmittel ist nicht hinnehmbar.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Beschlussempfehlung wird angenommen.

23.05.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

28.05.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes  wird in den Ausschuss für Integration, Migration und in den Ausschuss Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen

23.09.2008

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.09.08

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.