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Drucksache - DS/0700/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend einen Link auf
die (erste) Aufrufseite der bezirklichen Homepage zu setzen, auf welchem die
Einwohner/innen des Bezirks „augenblicklich“ zur Kenntnis nehmen können, dass
es für sie zuständige Schiedsamts-personen im Bezirk gibt. Diese benutzerfreundliche Darstellung auf der Homepage soll
gleichzeitig der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks dienen. Begründung: Im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Schiedsamtsbezirk 4
durch den Ausschuss für Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung wurde durch
die Ausführungen des Landesvorsitzenden im Bundes Deutscher Schiedspersonen
deutlich, dass die Kompetenzen der Schiedsamtspersonen unzureichend in Anspruch
genommen werden und die Schlichtungsgespräche sogar zunehmend rückläufig sind. Gerade die Möglichkeit der Schlichtung in zivilrechtlichen
und (einigen) strafrechtlichen Angelegenheiten trägt erheblich zur Entlastung
der Gerichte bei. Durch die Unkenntnis der Existenz von Schiedsamtspersonen im
Bezirk wird viel zu schnell der Rechtsweg eingeschlagen mit allen bekannten
Folgen. Daher sollte der Bezirk verstärkt um Schlichtungsverfahren im Vorfeld
von juristischen Auseinandersetzungen werben, weil es daran ein öffentliches
Interesse geben sollte. Das Auffinden der Schiedsamtspersonen auf der bezirklichen
Homepage ist (bedauerlicherweise) sehr umständlich und der/dem ungeübten
Internetnutzer/innen praktisch fast unmöglich. Ein Link auf der ersten
Aufrufseite der Homepage mit allen aufgeführten fünf Schiedsamtspersonen (mit
Namen, Anschrift, Telefon und Email) ist benutzerfreundlicher und dient
gleichzeitig der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit durch den Bezirk. Der BVV
ist bis zum Mai 2008 zu berichten. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird in den Ausschuss für Immobilienservice und Verwaltung überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend einen Link auf
die (erste) Aufrufseite der bezirklichen Homepage zu setzen, auf welchem die
Einwohner/innen des Bezirks „augenblicklich“ zur Kenntnis nehmen können, dass
es für sie zuständige Schiedsamts-personen im Bezirk gibt. Diese benutzerfreundliche Darstellung auf der Homepage soll
gleichzeitig der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks dienen. Der
BVV ist bis zur Juni-Sitzung 2008 zu berichten. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend einen Link auf
die (erste) Aufrufseite der bezirklichen Homepage zu setzen, auf welchem die
Einwohner/innen des Bezirks „augenblicklich“ zur Kenntnis nehmen können, dass
es für sie zuständige Schiedsamts-personen im Bezirk gibt. Diese benutzerfreundliche Darstellung auf der Homepage soll
gleichzeitig der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks dienen. Der
BVV ist bis zur Juni-Sitzung 2008 zu berichten. BA
27.10.08 Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Text
siehe Anlage Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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