Drucksache - DS/0654/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele AntragstellerInnen auf Einbürgerung wurden seit August 2007, trotz erfolgreichem Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse, zum Sprachtest geschickt, nun um zusätzlich den Nachweis eines bestandenen schriftlichen Sprachtests zu erbringen?

2. Weshalb werden AntragstellerInnen in Friedrichshain-Kreuzberg – entgegen der berlinweit üblichen Praxis – trotz erfolgtem Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse vor August 2007 zu einem schriftlichen Sprachtest aufgefordert und die Einbürgerungsverfahren in Friedrichshain-Kreuzberg damit unnötig verteuert, verkompliziert und in die Länge gezogen?

3. Liegt eine solche Verzögerung, Verteuerung und Verkomplizierung bei der Einbürgerung in der Absicht des Bezirksamts? Und wenn nein, was tut es dagegen?

Herr Beckers:

Zu 1: Sofern die AntragstellerInnen  einen Nachweis über die vorhandenen Sprachkenntnisse im Sinne der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Inneren vorgelegt hat, ist kein zusätzlicher Sprachtest erforderlich. Ein Regelnachweis liegt vor, wenn ein Integrationskurs besucht oder absolviert wurde, das Zertifikat „Deutsch“ nachgewiesen werden kann, ein Nachweis über 4 Jahre Schulbesuch in einer deutschsprachigen Schule, ein Schulanschlusszeugnis, ein Versetzungszeugnis in die 10. Klasse in einer weiterführenden Schule oder ein Nachweis über ein berufs-, bildungs bzw. Studienabschluss vorgelegt werden kann. Zu 2: AntragstellerInnen werden bei Vorliegen o.g. Regelnachweises grundsätzlich nicht zum schriftlichen Sprachtest geschickt, aber jetzt kommt aber, einzige Ausnahme sind die Personen, welche ein Zertifikat von der Firma TELC GmbH vorgelegt haben. Die Firma TELC GmbH nimmt im Auftrag des Bundesamtes für Migration Prüfung zum Zertifikat „Deutsch“. Diese Information erhielt die... (?)...jedoch Mitte Februar 2008. Die betroffenen Personen sind aber informiert worden, dass ihr Test nun doch anerkannt wird. Wenn ihnen jedoch ein Fall bekannt sein sollte, dass jemand trotz des Regelnachweises zum Test geschickt wurde, dann möge er sich bitte sofort mit uns in Verbindung setzen, weil das wie gesagt nicht erforderlich ist. Zu 3: Eine Verzögerung oder Verkomplizierung bei der Einbürgerung liegt natürlich nicht in der Absicht des BA. Vielmehr ist die Einbürgerungsbehörde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften an einer schnellen Einigung interessiert. Dazu hat die Einbürgerungsbehörde mit der Senatsverwaltung für Inneres eine Zielvereinbarung abgeschlossen, in der sie sich verpflichtet, die Entscheidung über die Einbürgerung innerhalb von 6 Monaten zu fällen und das verfahren schnellstens abzuschließen. Wir liegen z.z. bei 5 Monaten.

Frau Jaath:

Gut Friedrichshain-Kreuzberg ist bekannt und berühmt und beliebet für Einbürgerungen und auch führend in Berlin. Insofern war es auch tatsächlich verwunderlich, dass es zu der Komplikation gekommen ist. Erfreulich, dass es nachträglich anerkannt wird und wie informiert das BA die betreffenden Personen. Werden sie angeschrieben oder eingeladen, wie geht es da konkret vonstatten.

Herr Beckers:

Die Personen wurden bereist angeschrieben. Deswegen würde ich sie wirklich bitten, wenn sie da Fälle kennen, die auch zu benennen, weil es in der tat, muss ich sagen ein Versäumnis ist, was hier entstanden ist aufgrund eines Kommunikationsfehlers, dass es eben nicht angekommen ist, dass sie die Zertifizierung vornehmen darf, sage ich jetzt mal und diese die angeschrieben wurden, aus welchen Gründen auch immer, das nicht erhalten hat, dann können wir das nachholen.