Drucksache - DS/0653/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt durch geeignete Maßnahmen

1. dafür Sorge zu tragen, dass fehlende Aushänge des Textes des Jugendschutzgesetzes in den Lokalen etc. geahndet und die Aushänge gut sichtbar angebracht werden;
   
   
2. der „freie“ Verkauf von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unterbunden und ggf. geahndet wird;
   
   
3. das Rauchen auf Spielplätzen unterbunden wird;
   
   
4. der Verkauf und Konsum von Wasserpfeifen-Tabak wirksam kontrolliert und gesetzwidriger Verkauf/Konsum unterbunden wird;
   
   
5. dafür zu sorgen, dass Zigarettenautomaten, die nicht den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes entsprechen, unverzüglich entfernt werden;
   
   
6. gegenüber der BVG dahingehend die Initiative zu ergreifen, dass diese die Kontrolle des Rauchverbotes in den U-Bahnhöfen wirksam sicherstellt.

Begründung:

Die Berichterstattung über das Projekt „Rauchfrei in Friedrichshain-Kreuzberg“ hat verdeutlicht, dass o.g. Maßnahmen zur Durchsetzung des NichtraucherInnen-Schutzes dringend erforderlich sind, da andernfalls die gesetzlichen Regelungen „ins Leere“ laufen.

Drucksache erledigt. Siehe DS/0764/III.