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Drucksache - DS/0610/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, welche
Maßnahmen und Aktivitäten von ihm ergriffen wurden, um bezirkliche
Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Anlässlich der Veröffentlichung der
Jahresunfallbilanz 2007 durch die Berliner Polizei soll das Bezirksamt prüfen,
welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten in Friedrichshain
- Kreuzberg zu erhöhen. Bei den Darstellungen sollen die Zuständigkeiten,
Aktivitäten des Bezirks und des Senats gesondert betrachtet werden. Begründung: Der aktuellen Unfallbilanz der Berliner Polizei für den
Berichtszeitraum Januar bis November 2007 ist zu entnehmen, dass eine Reihe von
städtischen Unfallschwerpunkten innerhalb des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
liegt. So stehen gleich mehrere bezirkliche Orte weit oben im traurigen
„Ranking“ der höchsten Anzahl von Verkehrsunfällen. Das Bezirksamt soll deshalb
darstellen, welche Maßnahmen seitens des Bezirks oder der zuständigen
Senatsverwaltung ergriffen werden könnten, um die Verkehrssicherheit in
Friedrichshain-Kreuzberg zu erhöhen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, welche
Maßnahmen und Aktivitäten von ihm ergriffen wurden, um bezirkliche
Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Anlässlich der Veröffentlichung der
Jahresunfallbilanz 2007 durch die Berliner Polizei soll das Bezirksamt prüfen,
welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten in Friedrichshain
- Kreuzberg zu erhöhen. Bei den Darstellungen sollen die Zuständigkeiten,
Aktivitäten des Bezirks und des Senats gesondert betrachtet werden. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes vom 07.10.08 wird zur Kenntnis
genommen. (Text s. Anlage) 22.10.2008
BVV Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage des Bezirksamtes vom 07.10.08 wird in den
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen. 04.11.08
UMV Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes vom 07.10.08 wird zur Kenntnis
genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließ: Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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