Drucksache - DS/0446-2/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§ 40 Absatz 6 der Geschäftsordnung (DS/0446/III) wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Der neu eingefügte Absatz 6 des §40 der GO läuft dem eigentlichen Zweck der Regelung in Absatz 4 des § 40 der GO zuwider. Das „Vertagungsrecht“ von Fraktionen oder mindestens einem Fünftel der anwesenden Bezirksverordneten macht nur dann uneingeschränkt Sinn, wenn es nicht durch „Mehrheitsentscheidungen“ (in so einem Fall ohnehin vorhandener Mehrheit) einer oder mehrerer Fraktionen de facto „ausgehebelt“ werden kann.