Drucksache - DS/0495/III
Ich frage das Bezirksamt: Vor dem Hintergrund einer aktuell
geplanten Zwischennutzung an der „East-Side-Gallery“
frage ich das Bezirksamt: 1. Wer
ist Eigentümer der rd. 1,3 km langen ehemaligen Grenz-Hinterlandmauer an der Mühlenstraße? 2. Wer
ist zu fragen und wer entscheidet über Zwischennutzungen auf, über, hinter oder an der ehemaligen
Grenzmauer? 3. Welche/r
Stadtrat/Stadträtin oder welche/r Senator/in trägt die politische Verantwortung, wenn eine
Zwischennutzung politische Außenwirkung hat? Dr. Schulz: Zu 1:
Herr Postler, sie haben 5 Jahre lang von 2001-2006 mit kritischen Augen als
Finanzstadtrat begleitet und aus dem Grunde wissen sie, dass es mir in dieser
Zeit gelungen ist, für das BA FK die Grundstücke zwischen Eastsidegalery und
Spree zu erwerben. Der Erwerb geht normalerweise einher, dass man Eigentümer
wird und auf Teilen von diesen Grundstücken ist die Mauer. Die Mauer von 1,3 km
Länge hat als Eigentümer das BA Friedrichshain-Kreuzberg bis auf 2 Abschnitte,
im Grunde 3 Abschnitte, dass ist einmal der Abschnitt Baufeld ehemals
Kolpinwerk...,östl. von der verlängerten Brommybrücke, dann das Grundstück 60,
aus dem die Anlage der Anschutzgruppe steht und dann ein kleinerer Abschnitt,
der nördlich vom Bestandsgebäude mit dem Spreespeicher, mit der Disco steht. Zu
2: Über Zwischennutzung entscheidet, wie
üblich im Geschäftsverkehr der Eigentümer, das sind wir und daneben gibt es
noch eine Genehmigung durch das Denkmalschutzamt. Die Eastsidegalery steht unter
Denkmalschutz, also da muss die untere Denkmalschutzbehörde auch zustimmen. Zu
3: Grundsätzlich und so sieht es ja die Landesverfassung Berlin vor und so
haben sie es ja auch gelassen viele, viel Jahre ist der jeweilige Stadtrat für
das verantwortlich, was in ihrem Zuständigkeitsbereich fällt und das ist hier
auch so. Die Grundstücke sind im Fachvermögen der Abteilung von Frau Kalepky,
gleichwohl ist es Brauch und so handhaben wir das auch in diesem BA, wenn
wichtigere politische Entscheidungen verbunden sind mit der Nutzung von
Fachvermögen, werden sie natürlich auch im BA erörtert und geklärt. Auch in
diesem falle. Frau
Sommer-Wetter: Ich frage
bezugnehmend auf die 2. Frage von Hernn Postler. Hat denn das BA vor, dieses
Gremium eventuell über die bevorstehende Ausstellung „....“ an der
Mauer zu unterrichten in Form einer VzK. Dr.
Schulz: Ich
glaube, dass sie in der Zwischenzeit gemerkt haben, an den Erörterungen, die
das BA mit ihnen und mit anderen Gremien geführt hat und führt, dass wir als BA
den Eindruck haben, dass wenn man diese Ausstellung wegen der politischen
Brisanz durchführen will, dann ist das ein Gesamtkunstwerk des
bezirkspolitischen Raumes und aus dem Grunde würde ich mich auch gar nicht
festnageln lassen auf eine Vorlage, sondern entweder tragen wir das gemeinsam
politisch und dann auch die Diskussion, die dann möglicherweise entstehen, oder
wir lassen es sein. Aus dem Grunde werden wir auch die Diskussion mit ihnen
weiterführen auf den verschiedensten Ebenen, die wir haben. Ich bin mir
ziemlich sicher, dass auch die Debatte, die im Kultur- und Bildungsausschuss
erst mal vorläufiges Ende gefunden haben, damit nicht beendet sind. Wir haben
ja auch Gespräche geführt mit der obersten Denkmalschutzbehörde. Die oberste
Denkmalschutzbehörde hat in der Zwischenzeit die Denkmalkommission informiert.
Ist ja auch richtig, die Eastsidegalery zählt auch in diesem Bereich, in dem
die Denkmalkommission in Berlin betreut. Die wiederum haben informiert die
Senatskulturverwaltung. Auch da wird es nicht mal zu einer Erörterung kommen,
sodass ich glaube, wir über den weiteren Prozess kontinuierlich berichten
werden und nicht nur sie dabei als Informierende ansehen, sondern sie aktiv in
diesem Prozess sehen als politische Gruppierung, die das mitträgt oder wenn es
eben nicht machbar ist, das dann gemeinsam das auch sagt, aus guten Gründen
wollen wir das so oder so nicht durchführen. Also, ich glaube, dass wir hier
wirklich eine Ausnahmesituation haben, wo man das entweder gemeinsam schultert,
oder daran scheitert. Herr
Assatzk: Bezugnehmend
der dargestellten Situation der Grundstücke. Wäre denn diese Gebiet jetzt in
der Planung dran für eine Spree-Infobox. Es gibt ja viele Nachfragen und viel
Bedarf. Dr.
Schulz: Dieser
Bedarf an einer Spreeinfobox besteht nicht erst seit jetzt. Warum auch gerade
jetzt, sondern der Bedarf an einer Spreeinfobox jetzt bezogen auf
Eastsidegalery und Mauer und Geschehnisse und historische Geschichten besteht
schon seit längerer Zeit. Wir hatten einmal eine Situation, wo der dahinter
stehende Verein die Möglichkeit hatte, bei der BSR dort neuhergerichtete Räume
im EG anzumieten, zu Konditionen, die mir jedenfalls von der BSR als nicht so
schlecht dargestellt wurden. Aus Gründen, die ich nicht alle nachvollziehen
kann, die auch schwierig sind, zerschlagen. Ich hätte diesen Standort
favorisiert, weil gleich neben diesem Standort , praktisch neben dem dortigen
Hotel der Busparkplatz steht, man einen direkten Blick hat zu dem Teil der
Mauer, wo auch vor allem Touristen hin strömen und man möglicherweise auch ein
Gegengewicht zu dem hätte schaffen können, den sie mit der Informationsdichte
und Tiefe, die man dann zu einer Infobox machen kann. Es gab einen 2. Versuch,
die Infobox in den Bereich der Grünanlagen zu machen. Das ist nicht
möglich und ist von mir auch schon in
vielen Ausschusssitzungen dargestellt worden. Es gibt einen städtebaulichen
Vertrag mit verschiedenen Investoren auf
der Nordseite der Mühlenstraße und die eine Bebauung des Eastsidepark
ausschließen und das Bedingung war für die Finanzierung der Kosten , sodass wir
im Moment ein Angebot machen. Darüber werden wir reden müssen mit dem Verein,
ob auf der Verkehrsinsel Rummelsburger Platz eine Möglichkeit besteht, etwas zu
machen. Das ist ein Angebot von uns als BA – der Ort ist auch recht
günstig. Er liegt auch unmittelbar gegenüber der mauer. Was wir allerdings als
Anspruch haben an diesen Ort , den hätten wir auch als Anspruch an einem
anderen Ort, dass natürlich nicht einfach ein Container da hingestellt wird, sondern
das sollte dann auch ein, auch gestalterisch eine befriedigenderes Situation
sein , weil dort eben nicht nur Würstchen verkauft werden sollen, Herr Assatzk
oder irgendwelche Steinbrocken, sondern eben durchaus anspruchsvollere Formen,
Informationen über die Geschichte, die Wirkungen von der Mauer und zwar nicht
nur als Eastsidegalery sondern auch als Hinterlandmauer der letzten 40 Jahre. Also, von daher gibt es
ein konkretes Angebot. Wir werden mit dem Verein darüber sprechen, ob das für ihn eine geeignete
Fläche wäre. Aus meiner Sicht wäre das durchaus eine günstige Situation. |
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