Drucksache - DS/0451/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber dem Senat und der Senatsverwaltung für Finanzen, sowie gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin und dessen Hauptausschuss und den haushaltspolitischen Sprecher/ -innen der im Abgeordneten-haus vertretenen Parteien die aus den Haushaltszuweisungen für den Doppelhaushalt (DHH) 2008/09 resultierenden bedrohliche Haushaltssituation des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg deutlich zu machen.

Dazu ist auch das durch den Rat der Bürgermeister (RdB) initiierte Forum der Bezirksstadträtinnen und –stadträte zu nutzen.

Gegenstand der Beratungen und Debatten muss die Neu- bzw. Nachverhandlung sein. Ziel ist eine veränderte Zuweisung folgender Schwerpunkte an den Bezirk bzw. in Folge ebenso an andere Berliner Bezirke:

Neu- bzw. Nachverhandlung:

• Ausstattung Hilfen zur Erziehung in Höhe des Ist 2006 plus Folgekosten 
  aus der Berliner Rahmenvereinbarung
  
  
• Klärung der Zuweisungspreise für die Sozialprodukte
        - Hilfen zur Pflege
        - Hilfen zum Lebensunterhalt
        - Wohngeld
  
  
• Personelle Ausstattung des Jugendamtes zur Bearbeitung des Elterngeldes
  
  
• Personelle Ausstattung des Jugendamtes und des Gesundheitsamtes zur Wahrnahme der Aufgaben im Rahmen des Netzwerkes Kinderschutz
  
  
• Sicherstellung der Finanzierung der Subventionierung des Schulmittagessens an gebundenen Ganztagsgrundschulen
  
  
• Ausstattung der Ordnungsämter zur Wahrnahme ihrer Aufgaben im Bereich Kinder- und Jugendschutz; Nichtraucherschutz; Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in der Umweltzone
  
  
• Personelle Ausstattung der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zur Gewähr-leistung ihrer Kontrollpflicht im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes.
  Berücksichtigung der Preiserhöhung bei Laborplanproben.
  
  
• Ausstattung der Spielplatzinstandsetzung und Grünflächenpflege
  
  
• Ausstattung des Bereichs A 02 (Hochbau), wenn eine Mindestveranschlagung vorgegeben wird

Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, mit allen oben genannten Partner/
-innen

• zu klären, dass ein Teil der für Berlin zu erwartenden Mehreinnahmen (2007 -2011) für bezirkliche Aufgabenstellungen zur Verfügung gestellt werden kann
  
  

• einen ergebnisorientierten Debattenprozess anzuregen, in dessen Mittelpunkt die Erarbeitung eines realistischen, nachvollziehbaren und transparenten Finanzierungsmodells für Berlin und seine Bezirke steht.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE möchte sich mit ihrem NEIN zum Haushaltplanentwurf für den DHH 2008/09 nicht auf bezirksegoistische Positionen zurückziehen und den in der Stadt begonnenen Konsolidierungsprozess behindern.
Wir wollen vielmehr durch berechtigte Nachverhandlungen zum DHH 2008/09 den Handlungsspielraum der Bezirke wieder herstellen und erreichen, dass unsere Bemühungen der vergangenen Jahre (erhebliche Konsolidierungsbeiträge ohne Zerstörung des sozialen Gleichgewichts im Bezirk) berücksichtigt und nicht zunichte gemacht werden.

Wir wollen eine breite Debatte zur Haushaltspraxis in Berlin anregen.
Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass der Stellenwert der Berliner Bezirke, in denen schließlich die Menschen dieser Stadt leben und arbeiten, in der finanz-politischen Betrachtung und den sich daraus ergebenden Zuweisungen, deutlich verbessert werden muss.

Wir wollen strukturell starke Bezirke, die mittels auskömmlicher Haushaltszuweisungen ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen können.

Wir wollen keine schwachen Bezirke, die durch stetige Verlagerungen ihrer gesetzlichen Aufgaben in die Landesebene bzw. durch Auslagerungen in die Wirtschaft (Outsourcing) strukturell geschwächt werden.

Wir wollen darüber debattieren, wie die Budgetierung auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung so gestaltet werden kann, dass im Ergebnis neben notwendigen Einsparungen, auch nachvollziehbare und planbare Zumessungsmodelle für die Berliner Bezirke entstehen, die sowohl die Finanzierung aller Pflichtaufgaben, als auch die Möglichkeit eigener politischer Entscheidungen garantieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage zur DS/ 0451/III wird zur Kenntnis genommen.

(Text, s. Anlage)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.