Drucksache - DS/2017/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für ein
Bleiberecht der Familie Aydin aus. Die BVV unterstützt das Votum der
Härtefallkommission, die sich Gegen die Abschiebung der Familie Aydin ausgesprochen
hat. Die BVV unterstützt die Unterschriftenaktion gegen
die Abschiebung der Familie, nachdem sie seit 17 Jahren in Deutschland lebt, und
fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf diese Aktion zu unterstützen. Nachdrücklich kritisiert die BVV die im Falle einer
Abschiebung unumgängliche Trennung der Familie. Es kann nicht hingenommen
werden, dass durch die entsprechende Auslegung asylrechtlicher Bestimmungen
Familien getrennt und Kinder danach von Pflegeeltern betreut werden. Die
Familie beherrscht die deutsche Sprache gut, einige der Kinder beherrschen
ausschließlich die deutsche Sprache. Zudem ist die Familie sozial integriert, was
sich auch an der Unterstützung der Familie durch ihr soziales Umfeld
bemerkbar macht. Die Härtefallkommission beschäftigt sich zum
wiederholten Mal mit dem Vorgang, der Petitionsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus
ist ebenfalls damit befasst. Die BVV appelliert an alle politischen
Entscheidungsträger/innen die Rechtlichen Bestimmungen im Sinne der Familie Aydin
auszulegen und ein Auseinanderreißen einer Großfamilie zu verhindern. |
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