Drucksache - DS/2017/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für ein Bleiberecht der Familie

Aydin aus. Die BVV unterstützt das Votum der Härtefallkommission, die sich

Gegen die Abschiebung der Familie Aydin ausgesprochen hat.

Die BVV unterstützt die Unterschriftenaktion gegen die Abschiebung der Familie,

nachdem sie seit 17 Jahren in Deutschland lebt, und fordert alle Bürgerinnen

und Bürger auf diese Aktion zu unterstützen.

Nachdrücklich kritisiert die BVV die im Falle einer Abschiebung unumgängliche

Trennung der Familie. Es kann nicht hingenommen werden, dass durch die

entsprechende Auslegung asylrechtlicher Bestimmungen Familien getrennt und

Kinder danach von Pflegeeltern betreut werden. Die Familie beherrscht die

deutsche Sprache gut, einige der Kinder beherrschen ausschließlich die deutsche

Sprache. Zudem ist die Familie sozial integriert, was sich auch an der

Unterstützung der Familie durch ihr soziales Umfeld bemerkbar macht.

Die Härtefallkommission beschäftigt sich zum wiederholten Mal mit dem Vorgang,

der Petitionsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus ist ebenfalls damit

befasst.

Die BVV appelliert an alle politischen Entscheidungsträger/innen die

Rechtlichen Bestimmungen im Sinne der Familie Aydin auszulegen und ein Auseinanderreißen einer Großfamilie zu verhindern.