Drucksache - DS/2015/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Treffen Pressemeldungen vom 11.03.2006 zu, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, neben Pankow, am meisten Geld für Ausbildungsplätze zurück gehalten hat?
2. Wie hoch war dieser Betrag und wie viele Ausbildungsplätze hätten damit eingerichtet werden können?
3. Sind andere Bezirke gefragt worden, ob sie im Bezirk nicht verausgabbare Mittel übernehmen würden, um in ihrer Verwaltung zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen?

Bezirksbürgermeisterin

SPD- Fraktion   Frau Miethke, Petra

über

BVV Büro

Mündliche Anfrage 2015

Ausbildungsplätze in der Bezirksverwaltung

Sehr geehrte Frau Miethke, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Verordnete, ich beantworte die Anfrage wie folgt:

1. Treffen Pressemeldungen vom 11.03.2006 zu, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, neben Pankow, am meisten Geld für Ausbildungsplätze zurück gehalten hat?

Es trifft nicht zu, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Geld für Ausbildungsplätze zurückgehalten hat. Die Pressemitteilung vom 11.03.2006 ist missverständlich, weil sie lediglich eine Gegenüberstellung der Ist-Ausgaben per 31.12.2005 mit den ursprünglich von der Senatsverwaltung für Finanzen zugemessenen Ausbildungsmitteln enthält und dabei die später von der Senatsverwaltung für Finanzen gesperrten Ausbildungsmittel unberücksichtigt lässt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat im Rahmen der Haushaltsdurchführung die in Größenordnung nicht mehr benötigten Mittel für die nicht mehr stattfindende Beamtenausbildung aus allen Bezirken gesperrt und abgeschöpft.

2. Wie hoch war dieser Betrag und wie viele Ausbildungsplätze hätten damit eingerichtet werden können?

Der unter Berücksichtigung der Ausführungen zu 1. tatsächlich nicht verausgabte Betrag der Ausbildungsmittel 2005 betrug knapp 90.000,- €.
Die Planung weiterer Ausbildungsplätze war in Höhe dieser Differenz nicht möglich, weil sich diese Differenz erst im Wege der Haushaltswirtschaft (im wesentlichen durch die Nichtausschöpfung der Mittel für Praktikanten, die von der Nachfrage nach Praktikumplätzen abhängig ist), ergeben hat.

3. Sind andere Bezirke gefragt worden, ob sie im Bezirk nicht verausgabbare Mittel übernehmen würden, um in ihrer Verwaltung zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen?

Die Umverteilung der Ausbildungsmittel wird nicht durch jeden einzelnen Bezirk, sondern zentral durch die Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommen. Daher hat die Senatsverwaltung die Dienststellen am 28.02.2005 um eine Prognose zur Ausschöpfung der Ausbildungsmittel für das Haushaltsjahr 2005 gebeten.  Die Umverteilung der in der Prognose festgestellten freien Ausbildungsmittel erfolgt grundsätzlich nur durch die Senatsverwaltung für Finanzen.