Drucksache - DS/1848/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird bestätigt.

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Palisadenstraße im Abschnitt Kreuzung Straße der Pariser Kommune / Friedenstraße bis Kreuzung Koppenstraße als Einbahnstraße in Richtung West auszuweisen.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, die Wegnahme der Litfaß-Säule (abends beleuchtet) zu veranlassen.

Begründung:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (DS 852/II) vom Bezirksamt erbrachte, dass das Bezirksamt dem Prüfauftrag vom 22. Oktober 2003 – nämlich ob einschränkende Abbiegeregelungen, die Errichtung eines Fußgängerüberwegs und eine Geschwindigkeitsbegrenzung – ergriffen werden könnten, nachgekommen ist und umfangreiche bauliche Änderungen, einschließlich die Errichtung einer Lichtzeichenanlage vorschlug. Dies würde laut Bezirksamt 140 T€ kosten. In der Sache jedoch – nämlich die Entschärfung der gefährlichen und unübersichtlichen Kreuzung - wurde nicht getan. Eine Konkretisierung der DS 852/II, Einbahnstraßenregelungen für die oben genannte Kreuzung zu prüfen und den Abschnitt der Friedenstraße zwischen Koppenstraße und Weidenweg auf Tempo-30 zurück zu stufen, erbrachte nichts (DS 1630/II). Die Vorlage zur Kenntnisnahme erbrachte, dass das Bezirksamt in seiner Vorlage vom 4. Oktober 2005 von der vom Frühjahr d.J. zurück trat. Deshalb möchten wir nunmehr Verwaltungshandeln auslösen.

Eine Einbahnstraßenregelung wird nun zumindest von einer Richtung aus eine Vereinfachung der in den Knoten führenden Verkehrsströme bringen: Aus der Palisadenstraße wird der Quellverkehr aus dem Viertel nicht mehr zum Kreuzung geführt.

Die Ausweisung der Palisadenstraße zwischen Koppenstraße und Straße der Pariser Kommune in Richtung Westen als Einbahnstraße kostet nur wenig Geld.

Der Antrag DS 1848/II wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr verwiesen.