Drucksache - DS/1759/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der
Antrag wird angenommen. Das
Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglich der BVV einen Entwurf über
Verfahrensregelungen zur Umsetzung der Änderung des BezVG vom 15.07.2005
(„Mehr Demokratie für BerlinerInnen und Berliner“) vorzulegen und
soweit hier die BVV direkt angesprochen ist, mit ihr abzustimmen. Text
siehe Anlage zur DS 1759/II Die
Vorlage des Bezirksamtes 1759/II wird in die Ausschüsse für Verwaltung, Fusion,
IT (Federführung) sowie Eingaben und Beschwerden/Geschäftsordnung verwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Vorlage des Bezirksamtes DS/1759/II wird zur Kenntnis genommen. |
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