Drucksache - DS/1553/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Juni-Sitzung der BVV ein Konzept zur Verbesserung der Organisation bezüglich des Liefer-, Geschäfts sowie des ruhenden Verkehrs in der Oranienstraße zwischen Moritzplatz und Skalitzer Straße vorzulegen. Zusätzlich die Adalbertstraße berücksichtig werden.

Hierbei soll insbesondere ein Verfahren entwickelt werden, welches den dort ansässigen Geschäftsleuten die Möglichkeit einräumt, Be- bzw. Entladung vorzunehmen, ohne dabei mit Ordnungsvorschriften in Konflikt zu geraten. Es soll auch geprüft werden, ob eine begrenzte Parkzone oder die Aufstellung von Parkuhren bzw. die Ausweisung des Parkens mit Parkscheibe Abhilfe schaffen kann.

Begründung:

Die Situation des ruhenden Verkehrs ist derzeit unbefriedigend. Es besteht zwar in Teilen des Straßenabschnittes die Möglichkeit, zu bestimmten Zeiten zu Be- und Entladen, diese Abschnitte sind jedoch praktisch ständig zugeparkt. Die Geschäftsleute müssen daher ihre Fahrzeuge zur genannten Tätigkeit kurzfristig in 2. Spur abstellen. Dieses führt wiederum ständig zu Verkehrsverstößen, die regelmäßig von den Ordnungskräften geahndet werden. Die Geschäftsleute und Anlieferer haben, wollen sie kein Ordnungsgeld riskieren, daher nur die Möglichkeit, ihre Wagen weitab vom Geschäft zu parken und die zumeist schweren Waren über weite Wegstrecken zu transportieren. Gleiches gilt für Kunden, die in der Nähe der Geschäfte kaum einen Parkplatz finden, um Waren einzukaufen. Die Folge ist ein immer weiterer Umsatzrückgang und die damit verbundene Schließung von Geschäften. Wenn dieser Trend anhält, wird die Lebhaftigkeit der Oranienstraße und ihr besonderer Flair mit ihren vielen „Tante-Emma-Läden“ verloren gehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

Siehe Anlage zur DS 1553/II

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die DS/1553/II wird in die Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft, Bürgerdienste und Grundvermögen und für Umwelt und Verkehr (ff) überwiesen.

Die Vorlage des Bezirksamtes 1553/II wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/1553/II - wird zur Kenntnis genommen.