Drucksache - DS/1470/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Leitfaden für die Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln für den bezirklichen Mittelstand und für  Handwerksbetriebe zu entwickeln.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 15. März 2005 nebst Vorlage eines Leitfadens zu berichten.

Begründung:

Es existieren auch im Jahr 2005 zahlreiche und umfangreiche Förderprogramme der Europäischen Union (z. B. EFRE/Urban II), aus denen Förderungen für verschiedene Vorhaben und Projekte beantragt werden können.

Für mittelständische Betriebe bzw. Handwerksbetriebe sind diese Fördermittel oftmals kaum überschaubar, könnten jedoch trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes einen wichtigen Beitrag z. B. zur Errichtung oder Erweiterung eines Betriebes darstellen.

Gerade dem Mittelstand und den Handwerksbetrieben sollte mit einem EU-Leitfaden ein „Service“ geboten werden, um auch Arbeitsplätze im Bezirk sichern bzw. schaffen zu helfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in die Ausschüsse für  Personal, Haushalt und Investitionen (ff) und Arbeit, Wirtschaft, Bürgerdienste und Grundvermögen  überwiesen.