Drucksache - DS/1459/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Fahrradbeauftragten von Berlin, dem zuständigen Gruppenleiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (VII D), dem Fahrradbeauftragten der „Berliner S-Bahn GmbH“, dem Projektleiter der „Deutsche Bahn - Projekt Verkehrsbau GmbH“ für den Umbau Ostkreuz/Warschauer Straße, anderen zuständigen Verwaltungen zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem anlaufenden Umbau des S- und U-Bahnhofes Warschauer Straße sowie dem Bau eines Ab-/Zugangs zur Anschutz-Arena neue Plätze für Fahrradabstellanlagen ausgewiesen und auch finanziert werden können.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Umwelt & Verkehr bis Juli 2005 vorzulegen.

Begründung:         

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr wurde deutlich, dass es verschiedene Fördertöpfe – Fördertöpfe der Deutschen Bahn, der S-Bahn, der BVG, des Bezirks und des Senats gibt, die es ermöglichen, Fahrradabstellanlagen zu errichten. 

Im Bereich der Warschauer Brücke besteht - wie jeder Mann und jede Frau weiß - ein heftiger Bedarf nach sicheren Abstellmöglichkeiten.

Ein Vorschlag der Bürgerschaft, um in diesem Bereich eine größere Abstellanlage zu errichten, liegt seit 2000 auf dem Tisch und ist dem Bezirksamt bekannt. Bereits am 27. November 2000 hatten sich Vertreter vom Quartiersmanager Boxhagener Platz, eine Vertreterin des Fahrradbeauftragten der BVG, ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes Friedrichshain, der Leiter des Tiefbauamtes Friedrichshain, der Fahrradbeauftragte des Landes Berlin, Sanierungsbeauftragte des Sanierungsgebiets Warschauer Straße und des Sanierungsgebiets Traveplatz/Ostkreuz, der Geschäftsführer der "HVB Projekt GmbH" dazu bekannt, eine größere Fahrradabstellanlage im unmittelbaren Bereich des S-/U-Bahnhofes Warschauer Straße zu errichten. Alle Teilnehmer sprachen sich für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie aus. Diese ist aus Geldmangel nicht zustande gekommen.

Die PDS-Fraktion möchte mit diesem Antrag einen Verwaltungsvorgang anregen und ihn im Interesse der Förderung des Fahrradverkehrs begleiten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes (DS1459/II) wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes (DS1459/II) wird in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr und Stadtentwicklung und Stadtplanung (Federführend) überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes (DS1459/II) wird zur Kenntnis genommen.