Drucksache - DS/1116/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurde bis jetzt irgendwas unternommen, um gegen Wohnungsleerstand in den Häusern Graefestr. 13 und Hasenheide 47 rechtlich mit dem Wirtschaftsstrafgesetz vorzugehen?
    
2. Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden unternommen?
    
3. Wenn nein, warum nicht?

Beantwortung:  BezStRin Frau Gerold i. V. für BezStR Herrn Schmidt

zu Frage 1: Im Rahmen der neugegründeten AG Problemimmobilien, an der das Wohnungsamt, die Stadtplanung, die Gruppe Erhaltungsgebiete, die Wohnungsaufsicht, das Rechtsamt, die ASUM und die Stadträte Noll und Schmidt beteiligt sind, fand eine erste Abstimmung und Fallerörterung statt.

Ziel ist es, in beiden Fällen § 6 Wirtschaftsstrafgesetz zur Anwendung zu bringen. Da die Ermittlungen umfangreich und langwierig sind, bedarf es zwingend einer neuen Stelle im Stadtentwicklungsamt. Derzeit ist die Finanzierung dieser neuen Stellen noch nicht gesichert.

zu Frage 2 und 3: Die 2. und 3. Frage wird mit Verweis auf die Antwort in Frage 1 beantwortet.

Herr Iyidirli: Heißt das, wenn keine Stelle finanziert wird, dass man nichts gegen diese Fälle unternehmen wird?

zu Nachfrage 1: Also da ich in Vertretung antworte für den Kollegen Schmidt, würde ich ihn bitten, das entsprechend nachzureichen, wie er dann, falls die hier genannte erforderliche Stelle nicht finanziert wird, mit der Arbeitsbelastung und den Prioritäten umgeht. Ich denke, das sollte er dann schriftlich nachreichen.

weiter zu Nachfrage 1 - BezStR Herr Nöll: Ja, in aller gebotenen Kürze, da ja auf die AG Problem Immobilien hingewiesen wurde, die trifft sich jetzt nun nicht, um nichts zu unternehmen. Wir werden natürlich sehen, wie wir das personell abfedern können, aber wir haben zumindest im Bereich Zweckentfremdung dafür auch Stellen. Es gibt natürlich Schnittmengen zum Bereich von Herrn Schmidt und ich denke, dass wir das in Kooperation weiterhin bearbeiten werden können, auch wenn es diese zusätzlichen Stellen momentan nur schwierig gibt.

Herr Vollmert: Herr Nöll, jetzt müssen Sie antworten. Also es gibt ja durchaus noch die Möglichkeit der Personalsteuerung innerhalb eines Personalkörpers, aber mich würde jetzt interessieren, in welchem Zeitraum Sie abschätzen können, ob es neben der Fallerörterung auch eine Fallprüfung oder ein Vollzug gemeldet werden könnte.

zu Nachfrage 2 - BezStR Herr Nöll: Also das ist jetzt natürlich schwierig, für den Bereich von Herrn Schmidt zu antworten, aber wir hatten beide Immobilien bei mehreren Anfragen hier zum Thema dargestellt, dass wohl bauaufsichtsrechtlich wie zweckentfremdungsrechtlich permanent Prüfungen stattfinden und die dann auch zu entsprechenden Verfahren führen.