Drucksache - DS/1042/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) auf der Website des Bezirks als Unterseite von berlin.de?

2. Wer ist für die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) auf der Website des Bezirks als Unterseite von berlin.de verantwortlich?

3. Wann in 2024 werden alle Vorgaben der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) für die Bezirkswebsite erfüllt sein?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg             

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) auf der Website des Bezirks als Unterseite von berlin.de?

Laut der Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit, die am 09.08.2023 erstellt bzw. überarbeitet wurde, werden auf der Webseite des Bezirksamtes derzeit noch fast keine Anforderungen der aktuellen BITV erfüllt. In der Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit werden Bereiche der Webseite gelistet, die bisher nicht barrierefrei genutzt werden können. Für die Bereiche ist jeweils eine Beschreibung der Barriere, Maßnahmen zu deren Behebung und ein Zeitplan dargestellt, in dem die Barrieren behoben werden sollen. Zudem werden Alternativen aufgezeigt, um diese Barrieren zu umgehen.

Im November 2023 wurde durch die Pressestelle, in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle Inklusive Verwaltung, ein BITV-Prüfverfahren durch einen Dienstleister beauftragt. Hierbei wurde eine Auswahl repräsentativer Seiten der Bezirksamtswebseite hinsichtlich möglicher Barrieren untersucht. Im Prüfbericht wurden zahlreiche Barrieren Identifiziert, die zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Webseitenarchitektur, für Landesbehördenwebseiten in Berlin vorgeschriebenen Content Management System „Imperia“, resultieren.

Diese Barrieren können weder durch die Fachredakteur*innen in den Ämtern noch durch die Pressestelle beseitigt werden und sind daher über die Landesbeauftragten für digitale Barrierefreiheit an die Landesredaktion und BerlinOnline übermittelt worden. Der Prüfbericht wurde zudem an die zuständigen Redakteur*innen in den Fachbereichen weitergegeben, um Barrieren abzubauen und bei der Erstellung von neuen Webinhalten zu vermeiden.

Beispielsweise werden darin beschreibende Alternativtexte für alle eingebundenen Fotos als barrierenabbauende Maßnahme benannt. Im August 2023 wurden die Webseiten des Amtes für Bürgerdienste im Rahmen der Überwachungsprüfung der Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit zur Prüfung ausgewählt. Ein Ergebnis der Prüfung liegt dem Bezirksamt noch nicht vor.

2. Wer ist für die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) auf der Website des Bezirks als Unterseite von berlin.de verantwortlich?

Für die Umsetzung der BITV hat das Bezirksamt kein zusätzliches Personal vom Land zugewiesen bekommen. Daher gibt es im Bezirksamt keine*n Beauftragte*n hierfür. Als Ansprechperson ist auf der Seite der Barrierefreiheitserklärung die Pressestelle genannt. Die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) erfolgt im Rahmen eingeschränkter Kapazitäten durch die zweiköpfige Pressestelle des Bezirksamtes in Absprache mit der Koordinierungsstelle – inklusive Verwaltung im Bezirksamt.

3. Wann in 2024 werden alle Vorgaben der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) für die Bezirkswebsite erfüllt sein?

Vorhanden Barrieren auf der Webseite werden sukzessive durch die zuständigen Imperia-Redakteur*innen in den Fachämtern abgebaut. Da die Redakteur*innen ihre Aufgaben als Webredakteur*innen in der Regel nur mit geringen Stellenanteilen neben ihren eigentlichen Haupttätigkeiten übernehmen, kann dies nur im Rahmen der begrenzter Kapazitäten erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Herrmann

Bezirksbürgermeisterin