Drucksache - DS/0807/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über eine drohende Schließung der beiden einzigen sog. 24/7-Einrichtungen für obdachlose Menschen -davon eine Einrichtung speziell für Frauen am Halleschen Ufer- aufgrund auslaufender Finanzierung vor?

2. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, bei der Senatsverwaltung auf eine Verlängerung des Angebots hinzuwirken, gerade vor dem Hintergrund des ohnehin raren Angebots speziell für wohnungs- und obdachlose Frauen?

3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, dass 24/7-Einrichtungen auch weiterhin als Baustein auf dem Weg zur Überwindung von Obdachlosigkeit (bis 2030...) zur Verfügung stehen können?

Beantwortung:  BezStR Herr Nöll

zu Frage 1: Die 24/7-Einrichtungen wurde seitens der Senatsverwaltung, ehemals Sen IAS, jetzt Sen ASGIVA , befristet als Projekt ausgeschrieben. Auf den Seiten der Sen IAS bzw. ASGIVA heißt es dazu: Die Senatsverwaltung fördert im Förderinstrument 36, das sind die Wohnungslosenhilfen, die Schaffung von Unterkünften im Format 24/7. Hierfür stehen für den Zeitraum von Oktober 21 bis November 23 ca. 11 Mio. Euro zur Verfügung, die das Land Berlin im Rahmen des Europäischen Sozialfonds als zusätzliche Mittel aus der europäischen Aufbauhilfe REACT-EU erhält.

Über die Schließung bzw. Fortführung der 24/7-Einrichtung gibt es noch keine verbindlichen Informationen.

Die Senatsverwaltung informiert derzeit darüber, dass die 24/7-Unterkünfte durch das Institut für sozialökonomische Strukturanalysen evaluiert werden. Die Laufzeit ist mit September 22 bis Dezember 23 angegeben. Ein erster Zwischenbericht zur Evaluation der 24/7-Unterkünfte für obdachlose Menschen ist auf den Seiten der Sen ASGIVA  zu finden, habe ich aber auch hier, kann ich Ihnen im Nachgang direkt geben, wenn Sie das interessiert.

zu Frage 2: Die Senatsverwaltung ist mit den Fachstellen soziale Wohnhilfen regelmäßig in Kontakt und aufgrund der zunehmenden Problematik der Wohnungslosigkeit, ich kann Ihnen auch verraten, dass wir bereits jetzt zu Mitte des Jahres genauso viele Neufälle hatten wie im gesamten letzten Jahr, werden natürlich permanent miteinander neue Ideen entwickelt.

Eine Verständigung auf politischer Ebene war durch die Wiederholungswahl und die Regierungsneubildung nicht möglich. Erst vor 14 Tagen hat es überhaupt eine erste Runde der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte für Soziales mit der neuen Hausleitung und den Staatssekretär*innen in der Sen ASGIVA  gegeben.

zu Frage 3: Also aus der fachlichen Sicht der sozialen Wohnhilfen sind die 24/7-Einrichtungen ein kleiner, aber wichtiger Baustein der notwendigen Hilfen für wohnungslose Menschen. Es handelt sich hier um verhältnismäßig hochwertige Einrichtungen, die, muss man auch einschränkend sagen, jedoch unter Umständen Erwartungen wecken, die nicht für jeden wohnungslosen Menschen erfüllt werden können. Wir haben es hier mit Einrichtungen zu tun, wo auch ohne Leistungsansprüche relativ hochwertige Ausstattung und intensive Betreuung gewährleistet wird.

Insgesamt ist es zweckmäßig, sich die ursprünglichen Ziele und Erfolge der Einrichtung zu betrachten und das gesamte System der Unterbringung weiterhin auch im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung von Unterkünften GSTU näher zu beleuchten.

Wichtig ist mir auch, dass wir weiterhin neue begleitende niedrigschwellige Angebote schaffen und ich will eins ganz deutlich sagen und das ist für mich sehr schön, dass ich heute diese Anfrage hier beantworten darf: An dem Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, muss unbedingt festgehalten werden. Und das will ich vor allem jetzt an dieser Stelle vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatung und dem, was Sie heute sicher auch aus der Meldung aus Neukölln entnommen haben, sagen, hier ist der Senat in der Pflicht, weil ich mich aufgrund der Lage der derzeitigen Haushaltsberatung auch hier in der Situation sehen müsste, eine Wohnungslosen-Tagesstätte zu schließen.

Also der Senat ist gefordert, sowohl die Finanzierung dieser Unterbringung sicherzustellen, auch ebenso gefordert, die Angebote der Bezirke im bisherigen Maße zu erhalten.

Nachfrage 1: Gibt es seitens des Bezirksamtes ggf. eigene, vor dem Hintergrund der Haushaltssituation, die wir gerade u.a. schon mal angedeutet hatten, auch mittel- bis langfristige Erwägungen, neben Angeboten wie z.B. den Little Homes oder Save-Places im Bezirk ein 24/7-Angebot z. B., ich komme auf eins auch wieder meiner Lieblingsprojekte zurück, im Sinne eines in der vergangenen Wahlperiode von der BVV beschlossenen Hauses der Hilfe einzurichten?

zu Nachfrage 1: Also es gibt immer wieder Überlegungen. Wir haben die Anträge der Bezirksverordnetenversammlung auch aus der letzten Legislatur im Blick und beraten jetzt natürlich in der Folge, was eigentlich sinnvoll wäre.

Sie haben es aber selbst gesagt, mir fehlt gerade jede Fantasie, wie wir zusätzliche Angebote schaffen können, weil ich nicht mal weiß, wie ich die, die wir haben, in 24 und 25 durchfinanzieren soll.

Herr Heise: Vor dem Hintergrund, dass Sie verständlicherweise gesagt haben, dass ein politischer Austausch mit der neuen Hausleitung sich schwierig gestaltet hat, haben Sie sich denn trotzdem ggf. auf der Ebene der fachlichen Ebene initiativ schon mal an die Sen IAS oder ASGIVA gewandt und eine Problemanzeige gestellt, damit die neue Hausleitung schon vor den Gesprächen mit Ihnen Kenntnis davon hatte, dass es da ein Problem geben wird und Sie das seitens des Bezirkes auch so artikulieren?

zu Nachfrage 2: Ja selbstverständlich. Ich habe mir dieses Thema auch als ständigen TOP für mich für die Bezirksstadträtinnen- und Bezirksstadträterunden notiert. Ich werde dort also nicht nachlassen und ich glaube zumindest wahrgenommen zu haben, dass die Fortführung jetzt nicht auf grundsätzliche Gegenwehr stößt. Ich bin allerdings nicht orientiert, wie derzeit die Haushaltsverhandlungen der Senatsverwaltung für Finanzen laufen, also kann ich Ihnen nicht sagen, was dort geplant ist.

Ich kann aber eins ganz deutlich sagen, dass wir so etwas aus Bezirksmitteln zukünftig finanzieren können, kann ich auch an dieser Stelle ausschließen.