Drucksache - DS/0692/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Bußgeldbescheide wurden im Zuge der Wahlwerbung zur Wiederholungswahl 2023 im Bezirk verschickt (Wahlplakate, Stände, Wurfsendungen)?
2. Gegen welche Parteien wurden diese Verfahren eingeleitet?
3. Welche Ordnungswidrigkeiten wurden am häufigsten belangt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Bußgeldbescheide wurden im Zuge der Wahlwerbung zur Wiederholungswahl 2023 im Bezirk verschickt (Wahlplakate, Stände, Wurfsendungen)?

             Bisher wurden 30 Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Wahlwerbung zur 

             Wiederholungswahl versandt; es werden jedoch noch einige weitere folgen.

2. Gegen welche Parteien wurden diese Verfahren eingeleitet?

             Es wurden Bußgelder gegenüber folgenden Parteien verhängt:

-          Bündnis 90 / Die Grünen

-          SPD

-          Die Linke

-          FDP

-          SGP

-          Basisdemokratische Partei

-          Tierschutzpartei

-          Klimaliste Berlin

-          Die Urbane / Hip Hop Partei

-          Team Todenhöfer

-          Volt Partei

-          Mieterpartei.

-          Gegen die CDU wurden die Verfahren eingestellt, da sie eine Firma beauftragt hat. Gegen diese Firma wurden 3 Bußgeldbescheide versandt.

3. Welche Ordnungswidrigkeiten wurden am häufigsten belangt?

Am häufigsten waren es zu spät bzw. gar nicht abgehängte Wahlplakate.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt