Drucksache - DS/0692/VI
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Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Bisher wurden 30 Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Wahlwerbung zur Wiederholungswahl versandt; es werden jedoch noch einige weitere folgen.
Es wurden Bußgelder gegenüber folgenden Parteien verhängt:
- Bündnis 90 / Die Grünen - SPD - Die Linke - FDP - SGP - Basisdemokratische Partei - Tierschutzpartei - Klimaliste Berlin - Die Urbane / Hip Hop Partei - Team Todenhöfer - Volt Partei - Mieterpartei. - Gegen die CDU wurden die Verfahren eingestellt, da sie eine Firma beauftragt hat. Gegen diese Firma wurden 3 Bußgeldbescheide versandt.
Am häufigsten waren es zu spät bzw. gar nicht abgehängte Wahlplakate.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Gerold Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt
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