Drucksache - DS/0688/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Besteht für die Mieter der Bergfriedstraße 11 weiterhin eine Untersagungsverfügung zum Bezug ihrer Wohnungen?

2. Sollte Frage 1 mit Ja beantwortet werden, ab wann können die Mieter mit der Aufhebung der Untersagungsverfügung durch das Bezirksamt rechnen?

3. Wie werden die Mieter der Bergfriedstraße 11 durch das Bezirksamt unterstützt?

Beantwortung:  BezStR Herr Nöll

Zunächst eine Vorbemerkung, damit auch jeder nachvollziehen kann, worum es geht: Am frühen Donnerstagmorgen, den 06.04.2023, ist es in der Bergfriedstraße 11, einem 13geschossigen Wohnhaus in Kreuzberg zu einem Kellerbrand gekommen. 

zu Frage 1: Unter Beachtung der Zuarbeit aus dem Bereich von Herrn Bezirksstadtrat Schmidt ja, bei dem Ortstermin am 06.04.2023 wurde durch eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht festgestellt, dass die Elektroanlage sowie der Gasanschluss des Gebäudes erheblich beschädigt wurden. Die Wasserversorgung ist ausgefallen. Aus diesen Gründen wurde die Nutzung des Gebäudes untersagt, bis die Strom- und Wasserversorgung wieder hergestellt ist.

zu Frage 2: Ebenfalls unter Zuarbeit des Bereichs von Herrn Bezirksstadtrat Schmidt: Der Eigentümer hat die sichere Funktionsfähigkeit der elektrischen Anlage sowie der Wasserversorgung des Hauses durch Bescheinigung entsprechender Fachfirmen gegenüber der Bauaufsicht nachzuweisen. Vor der Wiederinbetriebnahme bzw. Wiederinbenutzungsnahme des Gebäudes ist die Freigabe durch die Bauaufsicht erforderlich und ich kann sagen, die Nutzungsuntersagung wurde heute durch die Bauaufsicht aufgehoben.

zu Frage 3: Ich möchte erst mal damit beginnen, dass ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unserer Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und dem Bezirksstadtrat Andy Hehmke bedanken möchte, die am 06.04. vor Ort waren, weil ich habe mich im Urlaub befunden und hatte selbst mit einer ausgefallenen Heizung zu kämpfen, insofern vielen Dank, dass Ihr beide das übernommen habt.

Und ein großer Dank geht an dieser Stelle vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Soziales, die in dieser schwierigen Situation mit viel Einsatz und Engagement die Bewohnerinnen und Bewohner vor den Osterfeiertagen tatkräftig und umfänglich unterstützt haben. Auch dort war Urlaubszeit, das war nicht ganz einfach zu organisieren. Es ist gelungen und jetzt im Einzelnen:

Das Amt für Soziales hat am 06.04., am Tag des Brandes, wie folgt unterstützt:

Am Morgen hat das Amt für Soziales einen internen Krisenstab in der Yorckstraße eingerichtet, um Maßnahmen zu koordinieren. Ab 10:00 Uhr morgens bis 12:30 Uhr waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Soziales vor Ort und haben über Hilfestellungen informiert. Zudem wurde eine Anlaufstelle hier im BVV-Saal eingerichtet, um Bewohnende über Ostern, die nicht privat unterkommen konnten oder die Kosten einer Hotelunterkunft nicht vorab auslegen konnten, bei der Unterbringung zu unterstützen. Ungefähr 70 Familien haben dieses Angebot genutzt.

Zudem hat der Krisenstab am 06.04. bis 21:30 Uhr Unterkünfte und Transport für Pflegebedürftige angeboten, Bewohnende organisiert. Darüber hinaus wurden besonders vulnerable Bewohnende durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Evakuierung unterstützt. Insbesondere alleinstehende Rentnerinnen und Rentner wurden vor Ort eng begleitet.

Weiterhin wurden Hausaushänge des Vermieters und durch das Amt für Soziales angebracht, um über Möglichkeiten der Unterbringung, beispielsweise Auskunft über Hostels und Hotels mit einem Unterbringungskontingent und Information über Möglichkeiten der Kostenübernahme zu informieren.

Das Amt für Soziales hat mit dem Aushang auch über eine Notfallnummer informiert, damit Betroffene, die erst später über den Zustand des Gebäudes erfahren haben, eine Unterstützung erhalten konnten in der Woche bis zum 14.04..

Kostenübernahme für die Übernachtungen werden grundsätzlich vom Eigentümer übernommen. Bewohnende, die die Kosten nicht privat verauslagen konnten, konnten sich aber am Dienstag, den 11.04. und am Donnerstag, den 13.04. an die Soziale Wohnhilfe im Amt für Soziales wenden. Für 24 Familien ist das Amt für Soziales in die Ersatzvornahme gegangen, d.h. wir haben erst mal geleistet, das wird man natürlich dann im Anschluss mit dem Vermieter verrechnen müssen.

Für eine weitere Unterbringung nach dem 11.04. wurden die Bewohnenden an den Vermieter verwiesen.

Pflegebedürftige und besonders vulnerable Personen wurden zum Teil auch über das Osterwochenende und die nächste Woche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unterkünften besucht und regelmäßig kontaktiert. Der Vermieter wurde vom Amt für Soziales über diese Mieterinnen und Mieter direkt informiert mit dem Hinweis, hier Kontakt aufzunehmen und aktuelle Informationen weiterzuleiten.