Drucksache - DS/0423/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt und den Senat auf, das Tubman.Network bei der Suche nach einem geeigneten neuen Standort für ihre wichtige Arbeit bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, der berlinovo oder bei privaten Vermieter*innen zu unterstützen.

Begründung:

Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im April 2022 war gerade Berlin Zufluchtsort vieler hilfesuchender Menschen. Diese Situation war für alle Geflüchteten sehr herausfordernd, aber gerade für aus der Ukraine fliehende Drittstaatler*innen war sie von besonders großen Unsicherheiten geprägt.

In dieser Zeit gründete sich das Tubman.Network als Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen und Einzelpersonen, um Nothilfe für geflüchtete Bi_PoC Personen aus der Ukraine zu leisten. Seitdem half die Organisation nicht nur bei der Evakuierung aus der Ukraine und Polen und Unterbringung dieses Personenkreises in privaten Haushalten, sondern ermöglicht Zugang zu medizinischer und psychologischer Betreuung, organisiert Rechtsberatung, Sprachkurse, Kinderbetreuung und vieles mehr.

Das Tubman.Network hat sich als eine wichtige Anlaufstelle und Vernetzungsmöglichkeit für Schwarze Menschen aus der Ukraine etabliert, die zusätzlich zu konkreten Hilfestellungen ein safe space darstellt. Dabei ist dieser Ort auch eine wichtige psychologische Stütze für einen Personenkreis, der nicht nur unter Kriegstraumata leiden, sondern nach aktueller Rechtslage auch keine gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Die räumliche Infrastruktur für die Arbeit der Organisation wurde zunächst von EOTO e.V. befristet zu Verfügung gestellt. Seit Juli 2022 konnte mit der Hilfe der Berliner Immobilien Management (BIM) GmbH kostenfrei und unbürokratisch eine weitere Übergangslösung in der Adlerhalle auf dem Dragoner Areal ermöglicht werden. Nach Auslaufen dieser Zwischennutzung ist die Organisation erneut akut auf der Suche nach geeigneten Räumen, die sie langfristig für Ihre Arbeit nutzen kann.

Aktuell ist bis mindestens Ende Februar das vorläufige Aufenthaltsrecht für Drittstaatler*innen aus der Ukraine gewährleistet, eine dringend nötige Verlängerung dieses Status (insbesondere für Studierende) wird auf Landesebene verhandelt. Die Arbeit dieser Organisation ist also auch in den kommenden Monaten von immenser Wichtigkeit und kann im Moment durch staatliche Maßnahmen nicht ersetzt werden.

BVV 19.10.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt und den Senat auf, das Tubman.Network bei der Suche nach einem geeigneten neuen Standort für ihre wichtige Arbeit bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, der berlinovo oder bei privaten Vermieter*innen zu unterstützen.

BVV 28.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.