Drucksache - DS/0154-01/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV sieht es für notwendig an, vor Beschlussfassung über das experimentelle Vorhaben im Graefekiez

1. eine direkte Befragung der Anwohner*innen im Graefekiez durchzuführen. Um eine gleiche Beteiligung aller Anwohner*innen weitestgehend zu gewährleisten, ist die Befragung postalisch durchzuführen und in der Öffentlichkeit zu bewerben.

2. Da nicht nur die Anwohner*innen im Graefekiez die Konsequenzen des Feldversuchs tragen werden, sind weitere Befragungen (qualitative Verfahren) im unmittelbaren Umfeld des Graefekiez durchzuführen. Dies betrifft insbesondere die angrenzenden Wohnviertel, wo sich der Parkplatzdruck enorm verstärken wird, sowie die Beschäftigten im Urbankrankenhaus.

Die Klimakrise erfordert eine Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs. Bestandteil einer Mobilitätswende ist die Reduzierung des Autoverkehrs insbesondere in Wohnvierteln. Als wesentlicher Beitrag dazu gilt die Neuaufteilung des öffentlichen Raums u.a. über die Verknappung von Parkplätzen in Wohngebieten- so auch im Graefekiez.

Tiefgehende Umstrukturierungen im öffentlichen Raum, wie sie mit dem Experiment „Graefekiez ohne Parkplätze“ (DS/0154/VI) intendiert sind, bedürfen jedoch einer weitgehenden Beteiligung der Anwohner*innen, die die Konsequenzen des Feldversuchs  direkt tragen müssen. Dies ist leider im Vorfeld des geplanten Experiments nur völlig unzureichend erfolgt. So ist es keinesfalls hinreichend, eine Befragung auf Bezirksebene vorzunehmen, da die Mehrheit der Befragten vom Feldversuch nicht direkt betroffen ist. Es ist auch nicht hinreichend, ein Meinungsbild auf Basis einer Online-Befragung zu erstellen, da dies keinen gleichen Zugang aller Bewohner*innengruppen gewährleistet. Es ist unerlässlich, zunächst das Meinungsbild der unmittelbar Betroffenen zu erheben.

Ohne Kenntnis des Willens und der Wünsche der Anwohner*innen sollte keine politische Beschlussfassung über den Feldversuch getroffen werden.

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.