Drucksache - DS/0283/VI  

Im Bergmannkiez sind zurzeit Infos zu finden, die auf Baumaßnahmen hinweisen, die die Durchfahrtsbegrenzung der Fidicinstraße und des Chamissoplatzes betreffen. Die verkehrliche Hauptbelastung liegt allerdings klar auf der Durchfahrt der Zossener, worunter die Anwohnenden auch stark leiden.

Ich frage deshalb das Bezirksamt:

1. welche Rückmeldung hat die zuständige Senatsverwaltung zum Verkehrsgutachten Sperrung Zossener gegeben? (Zeitpunkt der Fertigstellung, Umfang der Untersuchung, Zwischenbericht etc.)
2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um die Anwohner*innen der Zossener und der Friesenstraße schon vor der Fertigstellung des Gutachtens besser vor den negativen Auswirkungen des starken Autoverkehrs zu schützen?
3. Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg      

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Rückmeldung hat die zuständige Senatsverwaltung zum Verkehrsgutachten Sperrung Zossener gegeben? (Zeitpunkt der Fertigstellung, Umfang der Untersuchung, Zwischenbericht etc.)

Das Gutachten wurde vom Straßen- und Grünflächenamt beauftragt und betreut. Ein Abschluss ist voraussichtlich im Sommer/Herbst 2022 zu erwarten. Das Gutachten stellt einen Baustein in der Bewertung der Auswirkungen dar. Mit Abschluss des Gutachtens wird ermöglicht, dass konkrete Schritte (Herausnahme aus dem übergeordneten Straßennetz) und Planungen (Art und Umsetzung der Sperrlösung) begonnen werden können.

2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um die Anwohner*innen der Zossener und der Friesenstraße schon vor der Fertigstellung des Gutachtens besser vor den negativen Auswirkungen des starken Autoverkehrs zu schützen?

3. Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt?

Frage 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet:

Das Bezirksamt kann vor Fertigstellung des Gutachtens keine Maßnahmen ergreifen, solange die Zossener Straße und die Friesenstraße zum übergeordneten Straßennetz gehören und somit in der Zuständigkeit der Senatsverkehrsverwaltung liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold