Drucksache - DS/0226/VI  

Angesichts der vermehrt auftretenden Starkregenereignisse und den aus der Flutkatastrophe 2021 gewonnen Erkenntnissen frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Gebiete Friedrichshain-Kreuzbergs sind aufgrund der topographischen oder anderer Begebenheiten bei Starkregenereignissen besonders gefährdet?
    
2. Hat das Bezirksamt eine systematische Übersicht über die Regionen Friedrichshain-Kreuzbergs, die durch kapazitative Überforderung der Abwasseranlagen, zu Tage tretendes Grundwasser oder Versagen der wasserwirtschaftlichen Stauanlagen besonders gefährdet sind?
    
3. Wo können sich die Einwohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg aktiv und vorbeugend über das Gefahrenpotential ihres Wohnstandortes, ihres Arbeitsplatzes, Verhaltensregeln, Sicherungsmaßnahmen etc. informieren?

Beantwortung: BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Sehr geehrter Herr Vollmert, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Verordnete und liebe Gäste, sehr geehrter Herr Vollmert, Ihr Fragen beantworte ich wie folgt: Die Regenwasserbewirtschaftung als hoheitliche Aufgabe obliegt der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz, SenUMVK.

Fast der gesamte Bezirk ist einer Mischwasserkanalisation angeschlossen.

Der Senat sieht infolge der Überlaufanfälligkeit der Mischkanalisation bei gleichzeitiger hoher Versiegelung einen vorrangigen Handlungsbedarf. Ob einzelne Teilbereiche des Bezirks im Sinne der Fragestellung vom Senat als besonders gefährdet eingestuft werden, ist dem Bezirk nicht bekannt.

zu Frage 2: Nein, siehe die Antwort zu Frage 1.

zu Frage 3: Der Senat hat einen ergänzenden Länderbericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie WRAL vorgelegt. Sie finden diesen auf der Webseite der SenUMVK unter Umwelt und dann weiter auf Wasser und Geologie als PDF. Dort sind unter 7.1.2.2 geplante Maßnahmen zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung und unter 7.1.2.3 Maßnahmen im Bereich der Mischwasserkanalisation beschrieben.

Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen soll aus Sicht des Senats auch das Risiko von Überläufen bei Starkregenereignissen gemindert werden. Weitere Informationen finden Sie auf der genannten Webseite sowie zusätzlich auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Herr Vollmert: Vielen Dank für die erste Beantwortung. Aber: Aus der Beantwortung entnehme ich eher eine Befürchtung, dass bei einem Starkregenereignis, was Friedrichshain-Kreuzberg treffen könnte, wir eigentlich mit unseren Handlungsoptionen oder Lokalisierung von Gefahrengebieten ziemlich schlecht dastehen, weil wir so gut wie nichts wissen. Das ist meine erste Frage.

Meine 2. Frage ist: Wann würde denn der bezirkliche Katastrophenstab bei Starkregenereignissen aktiviert und welche Funktion erfüllt er dann vor, während und nach einem Starkregenereignis? Danke.

zu Nachfrage 1: Also ich habe ja ausgeführt, dass es als hoheitliche Aufgabe der SenUMVK obliegt und dort natürlich auch die erforderlichen Informationen vorliegen, die wir aber im Detail nicht kennen.

zu Nachfrage 2: Zur Frage des Katastrophenschutzes müsste ich entweder an die Bürgermeisterin verweisen oder die Fragen nachreichen.

Herr Vollmert: Frau Gerold, Sie sagten, dass die UMVK die hoheitliche Aufgabe hat und Sie nicht über die Informationen verfügen. Da wäre meine Frage: Warum verfügen Sie nicht über die Informationen, die doch essentiell bei solchen Begebenheiten sein sollten? War es aufgrund der Kürze der Zeit oder gibt es andere Gründe?

zu Nachfrage 3: Also ich habe ja geantwortet, dass der Senat infolge der Überlaufanfälligkeit der Mischkanalisation bei gleichzeitig hoher Versiegelung vorrangig Handlungsbedarf sieht im Bezirk.

Wir haben es ja auch hier schon umfangreich diskutiert, dass es natürlich aus Mangel an dezentralen Versickerungsflächen einen hohen Bedarf gibt, ganz grundsätzlich in der Innenstadt bei einer starken Flächenversiegelung, auch im Hinblick des Zunehmens von Starkregenereignissen, so, wie er ausgeführt wird. Und da haben wir uns ja auch auf den Weg gemacht, dazu ist jetzt natürlich an der Stelle nicht gefragt, wir haben auch beispielsweise Projekte mit der Regenwasseragentur, um eben auch Mischwasserabkopplungsprojekte voranzutreiben.

Also wie gesagt, es gibt insgesamt einen hohen Bedarf bei einer gleichzeitig hohen Versiegelung, aber ich habe lediglich geantwortet, dass im Hinblick auf einzelne Teilbereiche des Bezirks im Sinne der Fragestellung, auch die, die besonders gefährdet sind, diesem Bezirk diese Erkenntnisse in der Form nicht vorliegen, weil es eben der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz obliegt und habe ja auch dort auf die erforderlichen, auf die Informationen und eben in diesem Fall auch auf die dortigen Zuständigkeiten verwiesen.