Drucksache - DS/1040/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: In
Fortsetzung der seit Jahren im Bezirk geförderten Behindertenpolitik und als
Konsequenz des „Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen
2003“ (Teilhabe verwirklichen – Gleichstellung durchsetzen –
Selbstbestimmung ermöglichen) wird das BA beauftragt: Erstens
die jährliche Durchführung einer Sonder BVV mit behindertenpolitischem Thema
konstruktiv zu unterstützen und dabei die im Bezirk auf diesem Gebiet tätigen
Vereine und Betroffenenvertretungen als „Experten in eigener Sache
„ einzubeziehen. Zweitens
ist der am 3.12.03 der BVV öffentlich gemachte Bericht zur Lage der Behinderten
im Bezirk fortzuschreiben, zu präzisieren sowie durch einen Maßnahmeplan zu
ergänzen und der BVV als Vorlage zur Kenntnisname vorzulegen. Dies betrifft: 1.
Präzisierung der aufgezeigten Defizite nach Sozialräumen im Hinblick auf ihre
mögliche Beseitigung. Dazu gehören u.a.: ·
Begleitdienste
(S.4) ·
Rb-Wohnungen
(S.7) ·
Betreute
Wohnformen (S.8 und 9) ·
Geschützte
Arbeitsmöglichkeiten für psychisch kranke Menschen (S.9) ·
Integrationsplätze
in Kitas freier Trägerschaften (S.11) ·
VHS
(S.13) ·
Erhebung
zu Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen (S.15) ·
Kürzungen
der Behindertenhilfe/Unmöglichkeit der Erbringung des behindertenbedingten Mehraufwandes durch die
Eltern (S.18) ·
Schwerbehindertenberatung
(S.22) ·
Migranten
mit Behinderung (hier reicht die Statistik nicht aus) 2. Auf der Grundlage des Berichtes ist nach dem Vorbild des Maßnahmeplanes „Barrierefreies Friedrichshain“ bis Dezember 2004 ein behindertenpolitischer Plan zu entwickeln, der die erforderlichen Konsequenzen aufzeigt, die Verantwortlichkeiten in den BA Bereichen festlegt, den möglichen Realisierungszeitraum und den notwendigen Finanzbedarf benennt und unter Berücksichtigung der Haushaltslage klare Prioritäten setzt. 3. Der
Begriff der Barrierefreiheit ist dabei im umfassenden Sinne zu definieren
(Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen, barrierefreie Umwelt,
Kommunikation, Bildung, Beschäftigung) 4.
Grundlage der Planung soll – bei den auf den Bezirk anwendbaren Vorgaben
– die „Agenda 22“ aus dem Jahre 2001 sein: „Umsetzung
der UN Standardregeln (Standard Rules on the equalisation of opportunities for
persons with disabilities, 1993) auf lokaler und regionaler Ebene.
Behindertenpolitische Planungsrichtlinien für kommunale und regionale
Behörden.“ (Deutsche Fassung liegt seit Februar 2004 vor) 5. Der
Plan ist jährlich unter Einbeziehung des Behindertenbeirates zu evaluieren. 6.
Abschließendes Ziel der behindertenpolitischen Planung durch das BA muss es
sein, dass behindertenpolitische Aspekte immer vor Beginn aller
Planungen und Maßnahmen der BA Bereiche in die Überlegungen einbezogen werden
(disability Mainstreaming) Begründung: Die
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am Ende der
Internationalen Dekade der Behinderten (1982-1992) auf der Grundlage der
Menschenrechte im Jahr 1993 die 22 UN Standardregeln. Die schwedische
Behindertenbewegung erarbeitete auf Grundlage dieser Regeln die „Agenda
22“ und machte die Umsetzung in die europäische Praxis handhabbar. Der im
Oktober 2001 vorgelegte Leitfaden wurde vom European Disability Forum (EDF)
autorisiert und wendet sich an Politiker, Behörden und Behindertenorganisationen,
die gemeinsam als gleichberechtigte Partner an der Gestaltung mit denselben
Entfaltungsmöglichkeiten für alle Bürger mitwirken sollen. Der
ehemalige Bezirk Friedrichshain gehörte zu den ersten Bezirken in Berlin, die
diesen Weg konsequent gegangen sind. Bereits seit 1990 wurde systemantisch an
der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit einem Handicap
gearbeitet. Dazu gehörte in nicht unerheblichem Maße der auf der Grundlage
einer präzisen Bestandserhebung von allen BA Abteilungen
erarbeitete Maßnahmeplan „Barrierefreies Friedrichshain“. Seit der
Fusion mit dem Bezirk Kreuzberg ist viel Zeit vergangen und noch immer fehlt
ein behindertenpolitischer Plan für den Gesamtbezirk. Die „Agenda
22“ liefert dafür nicht nur die Instrumentarien, sondern impliziert die
Einbeziehung behinderter Menschen als „Experten in eigener Sache“
auf allen Handlungsebenen. Dazu gehört nicht zuletzt die Bezirkspolitik. Dazu
bietet die jährliche durchzuführende Behinderten BVV ein gutes Podium. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die
Drucksache wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage (DS/1040/II) wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. |
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