Drucksache - DS/0216/VI  

Ich lebe seit 1994 im Graefekiez, bin Nutzer aller Verkehrsmedien (Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer, ÖPNV, Scooterfahrer…) und bin im Kiez gut vernetzt. Zum geplanten Experiment-Projekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ frage ich das Bezirksamt:

1. Frage
Da weder ich, noch irgendjemand aus meinem Bekanntenumfeld im Kiez direkt befragt wurden oder etwas von dieser Befragung mitbekommen haben, bitte ich um Spezifizierung, wie die - angeblich - repräsentative Befragung, auf der sich Ihre Annahme begründet, dass eine Mehrheit für einen autofreien Kiez ist, stattgefunden hat und welche soziodemografischen Grundlagen angesetzt wurden?


2. Frage
Wie soll sichergestellt werden, dass sich das Parkproblem nicht auf die umliegenden/angrenzenden Straßen verlagert, da aufgrund der notwendigen Menge an Parkplätzen nicht für alle Kiezbewohner ein Parkplatz im Parkhaus am Herrmannplatz zur Verfügung stehen wird > also nicht gewährleistet werden kann, dass jeder PKW-Halter zu fairen Bedingungen eine alternative Parkmöglichkeit für die Testperiode bekommt.


3. Frage
Wir haben in unserem Graefe-Kiez kein vernehmliches Auto-Problem, und auch keinen Mangel an Grünflächen, und Freizeit- und Begegnungsflächen. Wir haben vielmehr - vor allem durch den täglichen Besuch tausender Menschen, die hier ihre „Freizeit“ verbringen - sehr dringliche Lärm- (und davon nehme ich den Auto- und den Kinderspiellärm explizit aus), Abfall-, Besucher-, Ratten-, Macho-, sowie Pisse-, Glasscherben- und Kleinkriminalitätsprobleme in gesamten Kiez. Und das tagsüber und bis tief in die Nacht. Weshalb soll das Experiment in einem Kiez durchgeführt werden, der bereits jetzt von o.g. „Attraktivitätsproblemen" mehr als gebeutelt ist und in dem es zudem bereits heute ausreichende Freiräume gibt (die allerdings vor allem von den Besuchern okkupiert werden). Anwohner fühlen sich bereits jetzt mehr und mehr zurückgedrängt.


4. Frage
Weshalb wird das Veränderungsverhalten und die -bereitschaft von Berlinerinnen und Berlinern nicht in einem Kiez getestet, der beschaulicher ist (vielleicht in einem Kiez, in dem Vertreter des Bezirksamts selber wohnen, um dort direkte Erfahrungen zu sammeln und täglich ein direktes Stimmungsbild vor Ort einfangen zu können)?


5. Frage
Da es sich bei dem Vorhaben um einen massiven Eingriff in mein selbstbestimmtes Leben - und das aller anderen Kiezbewohner - handelt und auf die Nutzung unseres Kiezes als Wohngebiet massiv einwirkt, warum werden nicht ALLE Haushalte im Kiez, z.B. durch einen Stimmzettel direkt angeschrieben bzw. deren Meinung konkret angefragt, damit wir, die Kiezbewohner (und nur wir) die Möglichkeit haben, eine klare, mehrheitliche Position zu finden.
 

Beantwortung: BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1 - 5: Derzeit wird der Antrag „Graefekiez ohne Parkplätze“, BVV-Drucksache DS/0154/VI, in der Bezirksverordnetenversammlung behandelt und wurde zunächst in die Fachausschüsse der BVV überwiesen.

Der politische Willenbildungsprozess ist daher noch nicht abgeschlossen und daher kann ich auch aus Sicht des Bezirksamtes derzeit noch keine Aussagen dazu tätigen.

Hinsichtlich der von Ihnen angefragten Befragung kann ich Sie auf die Homepage des Wissenschaftszentrums Berlin verweisen. Hier wurden die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des gesamten Bezirks sowie einer Straßenbefragung in Kreuzberg mit dem Titel „Untersuchung von Einstellungen gegenüber einer Neuaufteilung öffentlicher Räume zu Lasten des Autoverkehrs“ frei verfügbar veröffentlicht.

Hier finden Sie im Bereich „methodisches Vorgehen“ den Hinweis, dass im Sommer 2021 eine Stichprobe erhoben wurde. Das heißt, 6.000 zufällig ausgewählte Anwohner*innen wurden durch das NABU aus dem Melderegister gezogen. Diese wurden angeschrieben und zur Teilnahme über ein Onlinetool ausgewiesen. Dieses Schreiben war mehrsprachig.

Im Juni 2021 wurde das Portal geschlossen, zu diesem Zeitpunkt hatten 1.093 Personen teilgenommen. Nach Auswertung lagen 1.041 vollständige Interviews von Teilnehmenden ab 16 Jahren vor.

In Ergänzung wurde im August eine Straßenbefragung durchgeführt. Für weitere Informationen verweise ich auf die Webseite des Wissenschaftszentrums Berlin.

Die weiteren von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden im Rahmen des Prozesses bei Annahme des Antrages durch die BVV erörtert.