Drucksache - DS/0214/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

Frage 1: Welche Planungen gibt es bislang, die von der BVV beschlossenen Forderungen des Einwohner*innenantrags “Ostkreuz - Kiez für alle” zeitnah umzusetzen? (Beschluss siehe DS/0029/VI)

Frage 2: Bis wann und mit welchen Schritten beabsichtigt das Bezirksamt, die im Begleitantrag (Drucksache DS/0029/VI) geforderten Planungsschritte gemeinsam mit der Initiative Ostkreuz - Kiez für alle umzusetzen?

Frage 3: Welche “kurzfristig und auch temporär umsetzbare Maßnahmen” zur Unterbindung von Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez plant das Bezirksamt aktuell zur zeitnahen Umsetzung noch im Jahr 2022?

Frage 4: Welche Planungen gibt es aktuell im Bezirksamt zur Umsetzung des beschlossenen Beteiligungsverfahrens im Ostkreuzkiez?

Frage 5: Laut Infravelo sollen im 2./3. Quartal 2022 die beschlossenen Fahrradstraßen in der Revaler Str. sowie Modersohn/Gärtnerstr. umgesetzt werden und es sollen zwischen Warschauer Str. und Modersohnstr. auf beiden Straßenseiten der Revaler Str. geschützte Radfahrstreifen eingerichtet werden. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen und wie plant das Bezirksamt, beide Fahrradstraßen von unzulässigem motorisierten Durchgangsverkehr freizuhalten?

Kontext: Die BVV hat im März 2022 den Einwohner*innenantrag der Initiative Ostkreuz - Kiez für alle” sowie einen zusätzlichen Begleitantrag beschlossen. In der Kombination beider Anträge fordert die BVV das Bezirksamt insbesondere dazu auf, gemeinsam mit der Initiative Ostkreuz - Kiez für alle kurzfristig Planungen für zeitnah umsetzbare Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Sinne beider Anträge zu erarbeiten und erste Maßnahmen noch im Jahr 2022 umzusetzen sowie ein Beteiligungsverfahren für das Jahr 2023 vorzubereiten. Kurzfristig und auch temporäre umsetzbare Maßnahmen sollen noch im Jahr 2022 umgesetzt werden; alle anderen erarbeiteten Maßnahmen bis spätestens Ende 2024.

Beantwortung: BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Der Einwohner*innenantrag Ostkreuz-Kiez für alle gliedert sich in eine umfassende Beschlusslage der BVV zu Themen der Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung und Klimaanpassung sowohl im Zusammenhang mit Beschlusslagen der BVV, über Fraktionsanträge als auch über Einwohner*innenanträge.

Und diese Beschlusslage erfordert, dass das Bezirksamt eine flächendeckende Herangehensweise an die Verkehrsberuhigung im Bezirk entwickelt und dies hat das Straßen- und Grünflächenamt getan und am 18.05. in der vergangenen Woche dem Verkehrsausschuss Überlegung zu einer Umsetzungsstrategie zur Bearbeitung der flächendeckenden Verkehrsberuhigung vorgestellt.

Kern ist die Entwicklung einer strukturierten und bezirksweiten Herangehensweise sowie eine sozial gerechte und umweltgerechte Priorisierung der Handlungsbedarfe. Hierzu wurde eine datenbasierte Entscheidungsgrundlage erstellt, welche diese Bedarfe im Bezirk auf Basis von Indikatoren zur Umweltbelastung und soziale Gerechtigkeit ableitet.

Darauf aufbauend wurde eine methodische Vorgehensweise sowie ein Beteiligungsansatz zur Bearbeitung der umfassenden Aufgabenstellung entwickelt. Diese Punkte werden aktuell konkretisiert und Implementierung der Umsetzungsstrategie vorbereitet.

Die Bearbeitung der Drucksache DS/0029/VI gliedert sich in diese Umsetzungsstrategie ein.

zu Frage 2: Entsprechend der skizzierten Umsetzungsstrategie der flächendeckenden Verkehrsberuhigung ist eine koordinierte Terminkette mit allen in Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich eingereichten Kiezblockinitiativanträgen für den Sommer 2022 vorgesehen. Diese Gesprächstermine dienen der Identifikation möglicher Maßnahmen in den betrachteten Planungsgebieten, welche dann Eingang in eine bezirksweite Maßnahmenliste für flächendeckende Verkehrsberuhigung finden.

Aus den von dieser Maßnahmenliste werden wir uns für die Schaffung der benötigten finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung engagieren.

Kernansatz der datenbasierten Vorgehensweise ist eine flächendeckende Umsetzungsstrategie, die auch die Aspekte der Umweltgerechtigkeit beinhaltet.

Aufgrund knapper personeller Ressourcen und mangelnder Finanzierung für Planung und Umsetzung flächendeckender Verkehrsberuhigung sowie aufgrund der aktuellen vorläufigen Haushaltswirtschaft, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu einem Umsetzungszeitplan getroffen werden.

Planung und Umsetzung der Maßnahmen erfolgen durch das Straßen- und Grünflächenamt und werden durch Beteiligung von Anwohner*innen und Nutzer*innen begleitet.

Da die Umsetzung eines flächendeckenden Ansatzes vorgesehen ist, werden Ressourcen für mögliche Maßnahmen ebenfalls nach dem Prinzip bezirksweiter Prioritäten und Bedarfe verteilt.

zu Frage 3: Entsprechend der Umsetzungsstrategie gibt es einen Pool aus Standardmaßnahmen, die für die flächendeckende Verkehrsberuhigung eingesetzt werden können. Diese umfassen für die Unterbindung von Durchgangsverkehr Diagonalsperren, Einbahnstraßen und Fußgänger*innenzonen. Hinzu kommen Maßnahmen der Verkehrssicherheit, u.a. die Einrichtung gesicherter Übergänge, Fahrbahnverengung und Schwellen zur Geschwindigkeitsreduktion.

Wo diese Maßnahmen zuerst umgesetzt werden, ergibt sich aus der ausgeführten Strategie. Wann und in welchem Umfang Maßnahmen umgesetzt werden können, ist abhängig von den zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Kapazitäten. Konkrete Planungen für den durch die BVV geschlossenen Einwohner*innenantrag zum Ostkreuz gibt es aktuell entsprechend des beschriebenen Verfahrens noch nicht.

zu Frage 4: Das konkrete Vorgehen zur Partizipation rund um die flächendeckende Verkehrsberuhigung wird aktuell konkretisiert. Der Ansatz des Straßen- und Grünflächenamtes ist es, mittels temporärer Maßnahmen im öffentlichen Raum eine Beteiligung vor Ort durchzuführen und so unterschiedliche Nutzer*innengruppen zu erreichen.

Dieser Ansatz gilt für alle Planungsräume, die im Sinne der flächendeckenden Verkehrsberuhigung bearbeitet werden sollen. Die genaue Zeitachse für die Umsetzung dieser Beteiligung im Ostkreuz-Kiez kann aktuell nicht benannt werden, auch hier erfolgt eine Priorisierung entsprechend notwendiger Handlungsbedarfe sowie entsprechend zur Verfügung stehender finanzieller und personeller Ressourcen.

zu Frage 5: Derzeit plant das Bezirksamt die Umsetzung im 2. bzw. 3. Quartal 2023. Die Daten sind auf der Webseite infraVelo bereits angepasst worden. Die Unterbindung des Durchgangsverkehrs kann nur im Kontext der Beruhigungsmaßnahmen im gesamten Kiez betrachtet werden.